• GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

  (1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...

• GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

  (1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berech...

• IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

  Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, k...

• PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)

  (1) Für die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen gilt § 48 entsprechend. An Stelle beglaubigter Registerausdrucke nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werd...

• VVG 2008 § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters (Law)

  Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versich...

• UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)

  Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rech...

• PflSchG 2012 § 70 Unberührtheitsklausel (Law)

  Unberührt bleiben 1. das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2. ...

• SGB 4 § 70 Haushaltsplan (Law)

  (1) Der Haushaltsplan wird vom Vorstand aufgestellt. Die Vertreterversammlung stellt ihn fest. (2) Der Haushaltsplan der Träger der Unfallversicherung ist vor Beginn des Kalenderjahrs, für d...

• WiPrO § 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung (Law)

  (1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die nicht eine Maßnahme gemäß § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 rechtfertigt, verjährt in fünf Jahren. § 78 Abs. 1, § 78a Satz 1 sowie die §§ 78b und 78c ...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.02 Aufgabe des Wendeanzeigers (Law)

  Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.

• BTGO 1980 § 102 Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen (Law)

  Lehnt die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten drei Wochen die Beantwortung der Großen Anfrage ab, so kann der Bundestag die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung setzen. Sie muß ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  1. Jedes Fahrzeug, ausgenommen geschobene Fahrzeuge eines Schubverbandes, sowie jeder Schwimmkörper muß unter der Führung einer hierfür geeig...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  (1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Abstimmung über einen Antrag auf Abberufung unmittelbar teil. (2) Gleichzeitig mit der in § 85 bezeichneten Delegiertenliste wird eine Lis...

• MoselSchPV 1997 § 1.02 Schiffsführer (Law)

  1. Jedes Fahrzeug sowie jeder Schwimmkörper muß unter der Führung einer hierfür geeigneten Person stehen. Diese wird als "Schiffsführer&...

• WDO 2002 § 102 Disziplinargerichtsbescheid (Law)

  (1) Der Vorsitzende kann durch Disziplinargerichtsbescheid 1. die erforderliche Disziplinarmaßnahme verhängen, wenn keine höhere...

• UmwG 1995 § 102 Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

  In der Mitgliederversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend ...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 9 § 102 Aufgaben des Integrationsamtes (Law)

  (1) Das Integrationsamt hat folgende Aufgaben: 1. die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe, ...

• StBerG § 102 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  (1) Die Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten haben in der Sitzung, zu der sie als ehrenamtliche Richter herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die Steuerberater und...

• SGB 3 § 102 Ergänzende Leistungen (Law)

  (1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträ...