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PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)
...rrechnet sich die Jahresrente der beitragsfrei Versicherten aus Steigerungsbeiträgen. Die für ein Kalenderjahr entrichteten Beiträge werden einheitlich mit dem Steigerungsbetrag bewertet, der für das ...
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SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...rist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit tödlichem Ausgang 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Automatisiert und nicht automatisiert in Dateien g...
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StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...rzeugregister darf ferner durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Polizeien des Bundes und der Länder zur Verfolgung von Straftaten oder zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder zur...
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WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)
...r Werkstattrat kann sich für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.
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WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)
...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden....
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WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)
...r Ehegatten, Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie und bis zum dritten Grade oder durch Vermögensauseinandersetzung aus Anlass der Auflösung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft, ...
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PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)
...rachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung nicht eine andere Art der Verr...
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AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.
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AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)
...reinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Gebühren verwandt wur...
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ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)
...rfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
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BEGDV 3 § 36 (Law)
...rrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dien...
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BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)
...rbandsversammlung kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder die Auflösung des Forstbetriebsverbands beschließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigu...
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GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...r 2 ist für die Hamburgische Investitions- und Förderbank erstmals für den Erhebungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 Die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 2 in der bis zum 30. Juli 2...
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InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)
...rs gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht. ...
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SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)
...rvertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochter...
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WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...r für oder gegen den Antrag auf Abberufung stimmt. Gibt der Abstimmungsberechtigte seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "...
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PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)
...rechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dürfen hoheitliche Berechtigungszertifikate auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationste...
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PBefG § 36 Bau- und Unterhaltungspflicht (Law)
...r Unternehmer ist verpflichtet, die ihm genehmigten Betriebsanlagen für Straßenbahnen zu bauen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Stand der Techn...
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WVG § 36 Ausgleich für Nachteile (Law)
...rächtigung der Nutzung und eine Wertminderung des Grundstücks außer Ansatz, soweit sie bei Durchführung des Unternehmens durch einen Vorteil ausgeglichen werden, der bei der Festsetzung eines Verbands...
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BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)
...r Einleitung des Verwaltungszwangsverfahrens nicht innerhalb zweier Monate zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte geführt haben oder rechtlich unzulässig sind, insbesondere weil die Eltern ihren s...