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SG § 13 Wahrheit (Law)
...r Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.
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PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)
...rfüllt, durch die Übernahme einer anderen Tätigkeit den durch Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarungen begründeten Anspruch auf eine mindestens zwei Jahre versicherte Gehalts- oder Lohngruppe verlier...
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SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)
...r Datenanbieter in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig ist, Änderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung, ...
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PostPersRG § 13 (Law)
(weggefallen)
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TNV § 13 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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UAG § 13 (Law)
(weggefallen)
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VerschG § 13 (Law)
...rfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.
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VersVermV § 13 Nachweis (Law)
...r Gewerbetreibende nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.
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VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.
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SpielV § 13 (Law)
...r Einsatz darf nur durch unmittelbar zuvor erfolgte gesonderte physische Betätigung des Spielers ausgelöst werden. Es gibt eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung, mit der der Spieler un...
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TierSchG § 13 (Law)
...rechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen...
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StVG § 13 Geldrente (Law)
...r Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer G...
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ZHG § 13 (Law)
...rztes, der die Approbation oder die Erlaubnis nach Absatz 1 besitzt, erfolgt. Sie darf nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs und nur bis zu einer Gesamtdauer der zahnärztlichen Tätigkeit erteilt werde...
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BAföG § 17 Förderungsarten (Law)
...rzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, 3. ...
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BattG § 17 Kennzeichnung (Law)
...r, lesbar und dauerhaft aufgebracht werden. (6) Der Hersteller ist verpflichtet, Fahrzeug- und Gerätebatterien vor dem erstmaligen Inverkehrbringen mit einer sichtbaren, lesbaren und unauslö...
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AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)
...rlagen mit dem im Staat der Geschäftsleitung oder des Sitzes vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle vorzulegen...
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AujeszkKrV § 17 (Law)
...rafttreten)
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ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)
...rden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. (2) Erkennt der Arb...
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ARegV § 17 Netzentgelte (Law)
...rordnung gelten entsprechend. § 30 der Gasnetzentgeltverordnung und § 30 der Stromnetzentgeltverordnung bleiben unberührt. (2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer Anpassung der Erl...
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ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.