• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...szeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Mindestprob...

• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...s Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu sei...

• BeratungsG § 10 Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...s Grundlage für den schriftlichen Bericht nach Absatz 1 hat die beratende Person über jedes Beratungsgespräch eine Aufzeichnung zu fertigen. Diese darf keine Rückschlüsse auf die Identität der Schwang...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...ssgeräte vorgeschrieben ist, nur mit Messgeräten erfasst werden, die den eichrechtlichen Bestimmungen entsprechen; nicht geeichte Messgeräte und -einrichtungen müssen, sofern dies technisch möglich is...

• BinSchUO 2008 § 10 Erteilung, Befristung und Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  ...ssetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbeschein...

• BioSt-NachV § 10 Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Law)

  ...Strom aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ...

• BHO § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Law)

  ...sregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzulegenden Verträge sowie den Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen Gemeinschafte...

• ELV 2004 § 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer (Law)

  ...Steuerung des Einsatzes der Triebfahrzeuge und des Lokpersonals und 3. Abnahme-, Versuchs- und Ausbildungsdienst. ...

• BWahlG § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände (Law)

  ...sschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei ...

• FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)

  ...Stückzahl angegeben werden darf, ist die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder P...

• DüMV 2012 § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...s Ausgangsstoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.3 oder 8.2.9 als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfsmittel entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 in den Verkehr gebr...

• DiätAss-APrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...st. (2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine...

• BPersVWO § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...s Eingangs. Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken. (2) Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere, weil die Bewerber ...

• BRGO 1966 § 10 Schriftführer (Law)

  ...stützt den Präsidenten in der Sitzung. Sind beide Schriftführer zu einer Sitzung des Bundesrates nicht erschienen, so bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zum ...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...s zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)

  ...Sinne des Satzes 1 abgegeben werden darf, muss das Futtermittel so behandeln oder herstellen, dass bei der Abgabe des so behandelten oder hergestellten Futtermittels an den Endverwender der Gehalt an ...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• GlAusbV 2001 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• GOT § 10 Gebühren für im Beitrittsgebiet erbrachte Leistungen (Law)

  ...Sachgebiet G Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1093) ...

• GOZ 1987 § 10 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

  ...sche Leistungen in Auftrag gegeben, ist eine den Erfordernissen des Absatzes 2 Nr. 5 entsprechende Rechnung des Dentallabors beizufügen; insoweit genügt es, in der Rechnung des Zahnarztes den Gesamtbe...