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LAP-gbautDV § 2 Ziel der Ausbildung (Law)
...2) Die Beamtinnen und Beamten werden auf ihre Verantwortung im demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet und auf die Bedeutung einer stabilen gesetzestreuen Verwaltung für die freiheitliche ...
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ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)
...2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen. ...
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SGB 1 § 2 Soziale Rechte (Law)
...2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglic...
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...
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PBefAusglV § 2 Kostenbestandteile für die Festlegung der Kostensätze (Law)
...2 Satz 2 des Gesetzes gelten die in der Anlage aufgeführten Kostenbestandteile. Soweit in der Anlage nichts anderes festgelegt ist, ist in Zweifelsfällen sinngemäß nach den Leitsätzen für die Preiserm...
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PharmKfmAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PhysTh-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)
...2 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes umfaßt jeweils einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Die Prüfung für die Ausbildungen nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes best...
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RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren. (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden. ...
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SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Kategorien (für Saatgut): Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut; dem Basissaatgut, Zertifizierte...
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SchfAusbV 2012 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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PostLV 2012 § 2 Gestaltung der Laufbahnen (Law)
...2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1. der nichttechnische Postverwaltungsdienst und 2. ...
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SchSiAusbV 2008 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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TKG 2004 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze (Law)
(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. (2) Ziele der Regulierung sind: 1. ...
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VermAnlG § 2 Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen (Law)
...26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf 1. Anteile an einer Geno...
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VerpackV 1998 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungs...
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VSVgV § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Law)
...2 sowie 44 und 45 anzuwenden. Im Übrigen ist Abschnitt 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3) anzuwe...
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UStDV 1980 § 2 Verbindungsstrecken im Inland (Law)
Bei grenzüberschreitenden Beförderungen ist die Verbindungsstrecke zwischen zwei Orten im Ausland, die über das Inland führt, als ausländische Beförderungsstrecke anzusehen, wenn diese Verbindungsstre...
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UWG 2004 § 2 Definitionen (Law)
...2. „Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind; ...
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VerifZusAusfG § 2 Zweck und Begrenzung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...2) Die Sicherungsmaßnahmen umfassen nicht Maßnahmen, die 1. die Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb oder die sonstigen Tätigkeiten de...
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VerkSiG § 2 Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen (Law)
...2. wenn ihr Zweck durch andere Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln erreicht werden kann. ...