• BauMaschMeistPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...oten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gew...

• AMWHV § 7 Lagerung und Transport (Law)

  ...oder Endprodukte. Sofern Produkte für die Weiterverarbeitung durch andere Betriebe außerhalb der Kontrolle des Herstellers versandt werden, sollen ihre Behältnisse so verschlossen sein, dass ein zwisc...

• AÜG § 7 Anzeigen und Auskünfte (Law)

  ...ordnung des Richters bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung finden die §§ 304 bis 310 der Strafprozeßordnung ents...

• AAÜG § 7 Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts (Law)

  ...och Zeiten der vorübergehenden Zuordnung der Deutschen Grenzpolizei, der Transportpolizei und der Volkspolizei-Bereitschaften zum Ministerium für Staatssicherheit oder zum Staatssekretariat für Staats...

• ArbGG § 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel (Law)

  ...orderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt bei dem Bundesarbeitsgericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Bundesmini...

• BerRehaG § 7 Erstattung von Kosten (Law)

  ...osten nicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch übernommen werden, erhalten auf Antrag die Weiterbildungskosten in entsprechender Anwendung der §§ 83 bis 87 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erst...

• BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  ...onsfonds die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse oder dem Pensionsfonds Zuwen...

• ErgThAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern jeweils die Note für die Prüfungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie aus di...

• BuchBIndMstrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...oten der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach sind zu einer Note zusammenzufassen; dabei hat die Note der mündlichen Prüfungsleistung gemäß § 4 Abs. 7 das doppelte Gew...

• HGrG § 7 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  ...oweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

• GmbHG § 7 Anmeldung der Gesellschaft (Law)

  ...olgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil, soweit nicht Sacheinlagen vereinbart sind, ein Viertel des Nennbetrags eingezahlt ist. Insgesamt muß auf das Stammkapital mindestens soviel eingezahlt sein, daß ...

• GntDAIVAPrV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...odulhandbuch in der jeweils bei Aufnahme des Studiums geltenden Fassung. Es sind alle Module zu absolvieren. (2) Im Grundstudium sind Module in den folgenden Kompetenzbereichen ...

• GOT § 7 Außerordentliche Leistungen (Law)

  ...obei insbesondere Schwierigkeit und erforderlicher zeitlicher und technischer Aufwand zu berücksichtigen sind.

• GSG § 7 Weitergeltung bestehender Verträge (Law)

  ...orgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder die Schiedsämter nach § 89 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch deren Inhalt fests...

• KlauenPflPrV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...or Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, d...

• KonstPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ote der Konstruktionsaufgabe und der Note des Fachgesprächs. (2) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer im fachrichtungsübergreifenden Teil sowie in der Konstruktionsaufgabe ...

• KrWG § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...on Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werde...

• MarketKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MarktFoFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MgVG § 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...offenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen. ...