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BrennO 1998 § 5 (Law)
...samen Marktorganisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für Wein und für Obst und Gemüse verarbeiten. (2) Landwirtschaftliche Abfindungsbren...
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FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)
...satz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
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GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)
...4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen. (2) Fremdkapitalzinsen sind in ihrer tatsächlichen Höhe einzustellen, höchstens jedoch in der Höhe kapitalmarktüblicher Zinsen ...
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GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)
...santeile muss mit dem Stammkapital übereinstimmen. (4) Sollen Sacheinlagen geleistet werden, so müssen der Gegenstand der Sacheinlage und der Nennbetrag des Geschäftsanteils, auf den sich di...
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GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)
...sansätzen des Gebührenverzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.
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GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)
...4 Absatz 1 ist von Ärzten durchzuführen, die die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllen. Der Unternehmer hat die Auswahl des Arztes unter Beachtung der Vorgaben der Sätze 1 bis 4 nach billi...
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GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)
...Satz 2), in dem der Stimmschein ausgestellt ist, 2. durch Briefabstimmung ...
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GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)
...satz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 genannten Anforderungen erfüllen.
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KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)
...saufgabe durchzuführen. Bei der praktischen Arbeitsaufgabe sind eine gliedmaßen- und klauenspezifische Tierbeurteilung sowie Maßnahmen der funktionellen Klauenpflege durchzuführen und in einem anschli...
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MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)
...same Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, ...
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MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)
(1) Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Z...
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IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 na...
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InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)
...satz 2 Nummer 3 und 4 und Absatz 4 Nummer 2 sind unmittelbar und mittelbar gehaltene Anteile zu berücksichtigen. Für die Berechnung der Stimmrechtsanteile gelten § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kreditwe...
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NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)
...4 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten.
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LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)
Soweit wegen der besonderen Lage eines Einzelfalls die für eine Amtshandlung nach dem Gebührenverzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter A...
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UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)
...Sachthema hinsichtlich praktischer Probleme aus der beruflichen Tätigkeit eines Umweltgutachters. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt dem Antragsteller mindestens 30 Minuten vor Beginn der mü...
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StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)
...sachen berechtigt ist, oder eine Bescheinigung im Sinne des § 37a Absatz 3 Satz 3 und 4 des Gesetzes, 3. soweit erforderlich ein Nachweis üb...
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StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)
...Satzes 2 als Kostenposition bei der Bestimmung der Netzkosten nach § 4 zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung nach Satz 1 ist nur für die Fälle des § 43 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bei ...
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PharmIndMstrFortbV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...saufgabe I nach Absatz 6 und im Handlungsbereich „Organisation, Führung und Kommunikation“ unter Berücksichtigung der fachrichtungsübergreifenden Basisqualifikationen die Situationsaufgabe II nach Abs...