AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

...Satz 1 genannten Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Die nach Absatz 1 Satz 2 erhobenen Daten und personenbezogene Daten, ...

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 9 Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst (Law)

...satz 1 hat jede Änderung des Namens oder der Anschrift unverzüglich sowie die Neuerrichtung einer ortsfesten Amateurfunkstelle oder eine dauerhafte Verlegung eines Standortes seiner ortsfesten Amateur...

AGG § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (Law)

...satz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Welt...

AOEG 1977 § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten (Law)

...986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1. Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden sind. (3) § 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnu...

ArbGG § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

...sarbeitsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesarbeitsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung das Arbeitsgerichtsgesetz tritt. (3) Die Vorschriften über die Wahrne...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 9 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

...sattestes, ausgenommen nach Anhang II § 2.09 Nummer 2, sowie nach jedem Umbau am Schiff, der die Betriebsverhältnisse dieser Anlagen beeinträchtigen könnte, muss von der zuständigen Behörde oder von e...

BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

...satzstoffe im Anlieferungszustand kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren und gemäß § 10 Abs. 1 und 2 auszuwerten. Messeinrichtungen für de...

BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)

...9;s Certificate (GOC)), 2. Beschränkt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker (Restricted Operator9;s Certificate (ROC)), ...

DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

...satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder durch eine Einstellung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geendet hat, und für die Hinterbliebenen der Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1, die während d...

ElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)

...sauftrag 40 Prozent, 2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 25 Prozent, ...

ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

...samtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit min...

DarlehensV 1980 § 9 Datenermittlung (Law)

...samt mitzuteilen. (5) Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsangelegenheit befaßt war. Sie sind dem Bundesverwaltungsa...

BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

...sammen mit dem Abfindungsbranntwein im Lager zu trinkfertigem Obstbranntwein verarbeitet. (2) Der in das Steuerlager aufzunehmende Abfindungsbranntwein ist amtlich abzufertigen. D...

BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)

(1) Mitglieder des im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzten Betriebspersonals dürfen diese Tätigkeit nicht ausüben, solange sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft an ein...

FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

...satz 1 und grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen Betriebszeitraums ...

GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

...Satz 8 Halbsatz 1 des Arzneimittelgesetzes auf höchstens 90 Tage; eine weitere Verlängerung der Frist auf insgesamt höchstens 180 Tage tritt ein, wenn die zuständige Bundesoberbehörde zur Vorbereitung...

FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...9 in Kraft.

HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.