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WeinG 1994 § 9 Hektarertrag (Law)
...99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt worden ist, und die unter der geschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe vermarktet werden. (5) Ist der Hektarertrag nach Absat...
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SUG § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3 (Law)
...lbaren und mittelbaren Ursachen, durch die es zu dem Seeunfall gekommen ist, und c) der Faktoren, die den Seeunfall ...
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SteinAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)
...lbständig und kundenorientiert planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zu...
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TierpflAusbV 2003 § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Zoo (Law)
...lb dieser Zeit in höchstens 20 Minuten ein Kundengespräch führen. Für die Arbeitsaufgaben kommen insbesondere in Betracht: 1. Zusammenstellen...
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TierSchlV 2013 § 9 Aufbewahren von Fischen (Law)
(1) Lebende Fische dürfen nur in Behältern aufbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unverträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten werd...
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TEHG 2011 § 9 Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber (Law)
...lb einer Frist, die von der zuständigen Behörde mindestens drei Monate vor ihrem Ablauf im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird, zu stellen. Die Bekanntgabe der Frist erfolgt frühestens nach Inkrafttre...
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ZuV 2007 § 9 Messung der Kohlendioxid-Emissionen (Law)
...lbar einer in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geänder...
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ZollVG § 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen (Law)
...lbediensteten zur Verfügung und hält sie in gutem Zustand. Die Zollverwaltung vergütet dem Unternehmen auf Antrag seine Selbstkosten, soweit es diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigt. Soweit ein A...
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ZFdG § 9 Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre (Law)
(1) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 9 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt personenbezogene Daten von Personen, die a...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
...953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hier...
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BäAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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BöttchAusbV 2010 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...9. August 1978 (BGBl. I S. 1253) außer Kraft.
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BauWiAusbV 1999 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...lbetonteil als Fundament oder Stütze einschließlich Abstützung und Sicherung gegen Verschiebung, 4. Herstellen eines im Quer...
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AMG 1976 § 9 Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen (Law)
(1) Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, müssen den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers tragen. Dies gilt nicht für...
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AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)
(1) Die Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur erteilt werden, wenn 1. das Bundesamt für Wirtschaft ...
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AtDeckV 1977 § 9 Reaktoren (Law)
...lbsatz, zum Atomgesetz bilden. (3) Die nach Absatz 1 zu ermittelnde Deckungsvorsorge umfasst auch die Deckungsvorsorge 1. ...
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AtG § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen (Law)
...lb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Ve...
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AtStrlSVDBest § 9 Zustimmung zu Teilvorhaben und speziellen Arbeiten (Law)
Teilvorhaben und spezielle Arbeiten, wie neue Technologien, Industrieversuche oder zeitlich begrenzte Arbeitsvorhaben, bei denen der Betrieb von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven...
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BBesG § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst (Law)
Bleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile...
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BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion...