• GKG 2004 § 3 Höhe der Kosten (Law)

  (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz...

• KosmAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung gliedert sich in: 1. Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 12, ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Formtei...

• IndMetMeistV 1997 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer folgendes nachweist: 1. ...

• KapMuG 2012 § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags (Law)

  (1) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag durch unanfechtbaren Beschluss als unzulässig, soweit 1. die Entschei...

• KerIndAusbV § 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung gliedert sich in: 1. für alle Ausbildungsberufe gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnis...

• MalerLackAusbV § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach landesre...

• MarkenV 2004 § 3 Inhalt der Anmeldung (Law)

  (1) Die Anmeldung muss enthalten: 1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5, ...

• MitbestGWO 1 2002 § 3 Betriebswahlvorstand (Law)

  Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Betriebswahlvorstand.

• LuftVStG § 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde (Law)

  (1) Sachlich zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt. (2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luf...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

• LAP-hADV 2004 § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörde ist das Auswärtige Amt. Ihm obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Begleitung sowie die Unterstützung der Anwärterinnen und Anw...

• LAP-hDBiblV § 3 Einstellungsbehörden, Ausbildungsbibliotheken (Law)

  (1) Einstellungsbehörden sind die obersten Bundesbehörden, die Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Ihnen obliegen die Durchführung des Auswahlverfahrens un...

• LAP-mDBNDV § 3 Ausbildungsleitung (Law)

  (1) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesnachrichtendienstes bestellt die Leiterin oder den Leiter des für Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten zuständigen Referates zur Ausbildu...

• LAP-mDVerfSchV § 3 Einstellungsbehörde (Law)

  Einstellungsbehörde ist das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihm obliegen die Bedarfsermittlung, die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärt...

• LAP-mftDBwV § 3 Einstellungsbehörden (Law)

  Einstellungsbehörden sind die Wehrbereichsverwaltungen. Ihnen obliegen die Ausschreibung, die Durchführung des Auswahlverfahrens, die Einstellung und die Betreuung der Anwärterinnen und Anwärter; sie ...

• LeasFachwirtPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung gliedert sich in 1. einen wirtschaftszweigübergreifenden Teil, 2. ...

• RPflG 1969 § 3 Übertragene Geschäfte (Law)

  Dem Rechtspfleger werden folgende Geschäfte übertragen: 1. in vollem Umfange die nach den gesetzlichen Vorsch...

• RVermG § 3 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen (Law)

  Vermögensrechte des Deutschen Reichs (§ 1), auf welche die Voraussetzungen des § 2 nicht zutreffen und die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für eine grundgeset...

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...