• FertigPackV 1981 Anlage 7 Geeignete Kontrollmeßgeräte im Sinne des § 27 und geeignete Waagen im Sinne des § 31 Fertigpackungsverordnung (Law)

  ...usatzeinrichtungen an Kontrollmeßgeräten nach den Nummern 1 bis 4, die zur Registrierung und Auswertung von Meßwerten dienen, unterliegen nicht der Eichpflicht. Sie sind von der zuständigen Behörde au...

• SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

  ...ugehören haben, haben die Unfallversicherungsträger bei der Ermittlung der ihnen zugehörenden Unternehmen zu unterstützen und ihnen hierzu Auskunft über Namen und Gegenstand dieser Unternehmen zu gebe...

• AuslZuschlV 2010 § 7 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2010 in Kraft.

• AUV 2012 § 7 Personenkraftfahrzeuge (Law)

  ...ugs nach Deutschland und für die Beförderung eines Fahrzeugs aus Deutschland zum neuen Dienstort erstatten, wenn bezüglich des bisher genutzten Fahrzeugs sowohl die Einfuhr am neuen Dienstort als auch...

• AZRG-DV § 7 Übermittlungssperren (Law)

  ...und die beteiligten Stellen über die Löschung. (9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Übermittlung...

• BüchsenmAusbV 2010 § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wes...

• BühnenM/PlastAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entspreche...

• BörsZulV § 7 Zulassung von Wertpapieren einer Gattung oder einer Emission (Law)

  ...ulassung beantragt wurde, und der Grund hierfür anzugeben; ist ein Prospekt nicht zu veröffentlichen, so ist das Publikum auf andere geeignete Weise zu unterrichten. (2) Der Antrag auf Zulas...

• BauZAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• AsylVfG 1992 § 7 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen. Die Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften ble...

• AufenthV § 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland (Law)

  ...usland darf ein Reiseausweis für Ausländer ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe des § 5 ausgestellt werden, um dem Ausländer die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglich...

• AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)

  ...u bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. ...

• AFBG § 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung (Law)

  ...Unterbrechung einer Maßnahme aus wichtigem Grund bedürfen der ausdrücklichen Erklärung. Die Erklärung wirkt nur insoweit auf einen vor dem Eingang bei der zuständigen Behörde liegenden Zeitpunkt zurüc...

• AP-mDBGSV § 7 Weitere fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung (Law)

  ...und fachpraktischen Ausbildung ist es, die während der Grundausbildung erworbenen theoretischen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten zu erweitern und zu vertiefen sowie die körperliche Leistungsfäh...

• ArbStättV 2004 § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen. Die Sitzungen des Ausschusses sind ...

• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und c) Bereichen und Entwicklungen, von denen ein Störfall aus...

• BewachV 1996 § 7 Haftungsbeschränkung (Law)

  ...ung aus der Bewachungstätigkeit nur bis zur Mindesthöhe der Versicherungssumme (§ 6 Abs. 2 Satz 1) beschränken, soweit dies auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Für die Geltendmachung vo...

• BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

  ...uss ein Zuschlag von mindestens 15 % auf die Durchmesser erfolgen. Bei durchgesteckten Masten muss der Durchmesser am Mastfuß mindestens 75 % des Durchmessers betragen, den der Mast in Deckshöhe aufwe...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 7 Einbau des Wendeanzeigers (Law)

  ...und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und geringen Temperaturschwankungen unterliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst über dem ...

• ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)

  ...ungen auf Grund einzelner Wiederbeschaffungs- einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen abgeschloss...