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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet. (2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwa...
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PflSchAnwV 1992 § 3 Anwendungsbeschränkungen (Law)
...zregelung ausdrücklich gestattet ist. (3) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 Nummer...
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SchfAusbV 2012 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...
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SchHaltHygV § 3 Anforderungen an die Stallhaltung und an die Auslaufhaltung (Law)
(1) Tierhalter haben die Schweine nach den Anforderungen der Anlage 1 zu halten, soweit die Schweine nicht in Freilandhaltung gehalten werden. (2) Zusätzlich zu den Anforderunge...
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PapIndMeistPrV 2005 § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
(1) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. ...
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SchwPestV 1988 § 3 Behördliche Anordnungen (Law)
Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, 1. für Schweine eines bestimmten Gebi...
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NachwV 2007 § 3 Entsorgungsnachweis (Law)
...III zu § 5 Abs. 1 der Altholzverordnung angehören, sofern eine Getrennthaltung nach der Altholzverordnung nicht vorgeschrieben ist. In diesem Fa...
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PTA-APrV § 3 Prüfungsausschuß (Law)
(1) Bei jeder Lehranstalt ist ein Prüfungsausschuß zu bilden, der aus folgenden Mitgliedern besteht: 1. einem fachlich geeignete...
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RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)
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SchSiAusbV 2008 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...
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TierZG 2006 § 3 Anerkennung (Law)
(1) Eine Zuchtorganisation wird von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn im Hinblick auf die Züchtung der in Anlage 1 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 1 Spalte 2 genannten R...
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TKG 2004 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...zrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und ...
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UAGZVV § 3 Antrag auf Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung (Law)
Für den Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Fachkenntnisbescheinigung findet § 1 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 7 entsprechend Anwendung. Der Antrag muss ferner die Anga...
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UmstG § 3 Freigabe der Altgeldguthaben zur Umwandlung in Neugeldguthaben (Law)
(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz nichts anderes vorgeschrieben oder zugelassen wird, dürfen die Geldinstitute Altgeldguthaben der Gruppe I erst nach F...
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WHG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Oberirdische Gewässer ...
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ViehVerkV 2007 § 3 Viehausstellungen, Viehmärkte (Law)
(1) Orte, an denen Viehausstellungen oder Viehmärkte abgehalten oder eingerichtet werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen: 1. ...
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VulkAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübun...
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VVG 2008 § 3 Versicherungsschein (Law)
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln. (2) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung d...
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VeranstFachwPrV § 3 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsteile: 1. Wirtschaftsbezogene Qualifikationen, 2. ...
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VeranstTechMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)
(1) Die Qualifikation zum Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik/zur Geprüften Meisterin für Veranstaltungstechnik in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle umfasst: ...