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StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)
Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden B...
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TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
(1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand...
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TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4 Abs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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TEIV § 12 Pflichten der Eisenbahnen und der Halter von Eisenbahnfahrzeugen (Law)
...strukturellen Teilsysteme dauerhaft die sich aus den bei Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung anzuwendenden Technischen Spezifikationen und Rechtsvorschriften ergebenden Anforderungen erfüllen, ...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.
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AtDeckV 1977 § 12 Stillegung von Anlagen (Law)
Wird eine Anlage im Sinne des § 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise außer Betrieb gesetzt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Maßgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktiv...
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BBiG 2005 § 12 Nichtige Vereinbarungen (Law)
...strafen, 3. den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen, ...
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ArbnErfG § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung (Law)
...4) Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch Erklärung in Textform widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die F...
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BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)
...42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben, Ablehnungen von Anträgen und Widerrufe von Bekannt...
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BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...4, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Das gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen. Die Entscheidung ist öffentlich...
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BeschG § 12 Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände (Law)
(1) Feuerwaffen, Böller und höchstbeanspruchte Teile, die nach § 3 der Beschusspflicht unterliegen, dürfen anderen nur überlassen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschuss...
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BierStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)
(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort beför...
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Biokraft-NachV § 12 (weggefallen) (Law)
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BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)
...Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nicht verlangt werden. § 58 bleibt unberührt.
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FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)
...4), 2a. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) über die Lehrgangsteilnahme, ...
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FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)
Die für die Fahrlehrerausbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.
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BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)
...4 oder § 7 Abs. 2 für den Abgebenden erkennbar nicht ausgefertigt werden durfte, b) bei deren Ausfertigung eine Vors...
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EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Der zentralen Leitung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat d...
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DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)
...4 gilt entsprechend.