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AZRG § 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung (Law)
...verzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet: 1. die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrecht...
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BörsG 2007 § 6 Inhaber bedeutender Beteiligungen (Law)
...von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will. Die Börsenaufsichtsbehörde kann über die Vorgaben der Rechtsverordnung hinausgehende Angaben und die Vorlage von weiteren Unterlagen verlangen, f...
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BankKfm/KfrAusbV § 6 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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BArtSchV 2005 § 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch (Law)
...61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert w...
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BauPÜAnO § 6 Bauvorlagen für den Abbruch baulicher Anlagen (Law)
...vorgesehenen Abbruchvorganges mit Angabe der für den Abbruch vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen beizufügen. (2) § 1 Abs. 2 bi...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abw...
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BauWiAusbV 1999 § 6 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinh...
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AtG § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (Law)
...von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Geneh...
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AufenthV § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland (Law)
...Verarbeitungsmedium ausgestellt. Die ausstellende Behörde darf in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 Ausnahmen von § 5 Absatz 2 und 3 sowie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 Ausnahmen von § 5 Ab...
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AUG 2011 § 6 Unterstützung durch das Jugendamt (Law)
...Volljähriger, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geltend zu machen und durchzusetzen, kann sie das Jugendamt um Unterstützung ersuchen.
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AbfVerbrG 2007 § 6 Verordnungsermächtigungen (Law)
...6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle. ...
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BBiG 2005 § 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen (Law)
...verordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschrän...
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AEntG 2009 § 6 Besondere Regelungen (Law)
...von Tieren mit Ausnahme von Fischen. Die Verarbeitung umfasst alle Tätigkeiten der Weiterverarbeitung von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von Nahrungsmitteln sowie deren Po...
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AFuV 2005 § 6 Prüfungsausschuss (Law)
...von Prüfungen werden von der Regulierungsbehörde Prüfungsausschüsse gebildet. Ein Prüfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. (2) Die Vorsitzenden und di...
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BImSchV 31 § 6 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...von genehmigungsbedürftigen Anlagen finden die Anforderungen der TA Luft Anwendung. Dabei gelten mindestens die Anforderungen nach § 5 Abs. 3 bis 5. § 5 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend.
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BewachV 1996 § 6 Haftpflichtversicherung (Law)
...Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Risiken sind von der Versicherungspflicht au...
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BJagdG § 6 Befriedete Bezirke, Ruhen der Jagd (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes.
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BKADV § 6 Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung (Law)
...verfolgung, der Strafvollstreckung, jeweils einschließlich der internationalen Rechtshilfe hierfür nach § 15 des Bundeskriminalamtgesetzes, und des Strafvollzugs gefahndet wird insbesondere zur ...
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BierStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)
...vorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäß...
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EMVBeitrV 2002 § 6 Verjährung (Law)
...Verjährung der Festsetzung von Beiträgen und des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.