• AEntG 2009 § 1 Zielsetzung (Law)

  ...tarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedin...

• ARV 1991 § 1 Geltung des Bundesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und -genehmigung (Law)

  ...t in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. (2) Auslandsdienstreisen der Bundesbeamten, in den Bundesdienst abgeordneten a...

• BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...toranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden. ...

• BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...timmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl...

• BImSchV 31 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...te überschreitet. Bei Anlagen, in denen eine bestimmte Tätigkeit in mehreren Teilanlagen, Verfahrensschritten oder Nebeneinrichtungen ausgeführt wird, ist für den Lösemittelverbrauch nach Satz 1 die S...

• BewG§55Abs3/4DV § 1 (Law)

  ...1) Für die Holzarten Fichte, Kiefer und Pappel werden für die in Absatz 3 bestimmten Bewertungsgebiete Normalwerte festgesetzt. Der Holzart Kiefer ist die Lärche, der Holzart Fichte sind die Weymouths...

• BföV § 1 Beratungsauftrag, Anspruchsberechtigte, schulische und berufliche Bildung (Law)

  ...tigung. Um schulische und berufliche Bildung handelt es sich auch dann, wenn bereits vermittelte Kenntnisse wiederholt oder aufgefrischt werden, soweit dies voraussichtlich unverzichtbare Voraussetzun...

• BioSt-NachV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...t für flüssige Biomasse, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Erzeugung von Strom eingesetzt wird.

• BKatV 2013 Anlage (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...ten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst) ...

• BHV1V Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...tammt (stammen) nicht aus einem Bestand, der in einem Gebiet gelegen ist, das nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt ist, und ist im Si...

• BierStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...13/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.19...

• ELV 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...tzt durch Artikel 264 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, beurlaubt oder einer Gesellschaft (Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder eine unter § 23 des Deutsche B...

• EnEV 2007 § 1 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

  ...te gekühlt werden. Auf Bestandteile von Anlagensystemen, die sich nicht im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 befinden, ist nur § 1...

• EEWärmeG § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes (Law)

  ...tzes 1 unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bi...

• ButtV 1997 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...tter, Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert (Milchstreichfette) im Sinne des Teils A der Anlage zu Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Okto...

• BWO 1985 § 1 Bundeswahlleiter (Law)

  ...tellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Das Bundesministerium des Innern macht die Namen des Bundeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telek...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)

  ...tin, 3. Lacklaborant/Lacklaborantin, werden nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich a...

• BRAO § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege (Law)

  ...tsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

• BRAO Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) (Law)

  ...112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten übe...

• GrEStG 1983 § 1 Erwerbsvorgänge (Law)

  ...teilig berücksichtigt. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5. Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt i...