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WHG 2009 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 3) (Law)
...2009, 2615)
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TierSchlV 2013 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 6) (Law)
...2012, 2993) Betäubungsverfahren ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...2) Die Registerbehörde stellt sicher, daß bei einer Verwendung des Geschäftszeichens für Datenübermittlungen an die Registerbehörde oder für Übermittlungsersuchen fehlerhafte Angaben des Geschäftszeic...
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AMG 1976 § 2 Arzneimittelbegriff (Law)
...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1), ...
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ASG § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen (Law)
Für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes 1. das R...
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AtDeckV 1977 § 2 Haftpflichtversicherung (Law)
...2) Sofern der Bund und die Länder verpflichtet sind, den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten von Schadensersatzansprüchen freizustellen oder die Befriedigung der gegen ihn gerichteten Schadensersatzan...
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BBiG 2005 § 2 Lernorte der Berufsbildung (Law)
...lb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten (betriebliche Berufsbildung), 2. ...
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BDSG 1990 § 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Law)
(1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalt...
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AFBG § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen (Law)
...2, 42a, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, 2. gleichwertige Fortbildungsabschlüs...
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BinSchKostV 2002 § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung (Law)
...2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist,...
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BinSchSprFunkV 2003 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Fahrzeuge: Binnenschiffe einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähre...
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BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)
...2 Nummer 2 benutzt werden. Die für die Herstellung von Bier im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 2 benutzten Biermengen berechnen sich nach den Anteilsverhältnissen im Zeitpunkt der Entfernung des Bieres a...
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BierStV 2010 § 2 Alkoholgehalt, steuerbare Menge (Law)
Die steuerbare Menge bestimmt sich bei Bier in Fertigpackungen nach deren Füllmenge, im Übrigen nach dem Raumgehalt der Umschließung. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die steuerbare Men...
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EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...lb des unterbrochenen Betriebes durch eine Widerstandsheizung Wärme in einem geeigneten Speichermedium speichern, 12. ist die Wohnfläche die...
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ErbStG 1974 § 2 Persönliche Steuerpflicht (Law)
...21 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der...
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FahrlPrüfO 2012 § 2 Zusammensetzung (Law)
...2. ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr, auch mit Teilbefugnissen, 3. ein Mi...
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BSG 1999 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...27 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 monatlich 276 Deutsche Mark. ...
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BSV 1996 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1996 monatlich 265 Deutsche Mark.
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BSV 1997 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...28 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1997 monatlich 282 Deutsche Mark.
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BSV 1998 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1998 monatlich 280 Deutsche Mark.