• WoFG § 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten (Law)

  (1) Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der sozialen Wohnraumförderung zusammen. (2) Die Länder führen die soziale Wohnraumförderung als eigene Auf...

• VersatzV § 3 Vorrang der Rückgewinnung von Metallen (Law)

  ...satzmaterial noch unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt werden, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderun...

• VRV § 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts (Law)

  ...Satzung, namentlich die Rechtsform, das Datum der Errichtung der Satzung, ihre Änderungen unter Beschränkung auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer Änderung, und ...

• VStG 1974 § 3 Befreiungen (Law)

  ...Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes besteht die Steuerpflicht jeweils für das Kalenderjahr, für das auf die Steuerbefreiung verzichtet wird. In den Fällen des Widerrufs nach § 54 Abs. 5 Satz 3 des K...

• UVSV § 3 Anforderungen an den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten (Law)

  ...samten Bestrahlungsstärke von 3 x 10 -3 Watt pro Quadratmeter nicht überschritten wird. ...

• TierImpfStKostV 2010 § 3 Ermäßigung und Befreiung (Law)

  ...3) Betragen die für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung voraussichtlich zu erhebenden Gebühren insgesamt nicht mehr als 30 Euro, so kann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Verwaltun...

• TierSchlV 2013 § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...sacht werden. (2) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Vorrichtungen zum Ruhigstellen sowie Ausrüstungen und Anlagen für das Betäube...

• WehrPflG § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht (Law)

  ...satzamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über...

• VWDG-DV § 3 Berichtigung eines Datensatzes (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Visa-Warndateigesetzes enthalten, speichert es einen Hinweis auf die Personenverschiedenheit. Satz 1 gilt für die Datensätze von Organisationen entsprechend.

• SUG § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach diesem Gesetz haben die darin genannten Behörden des Bundes jeweils die Überprüfungs-, Gestaltungs- und Eingriffsbefugnisse, -aufgaben und -pflichten, die die in B...

• SVFAngAusbV 1997 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.1 Rehabilitation, 3.2 Rentenansprüche, 3.3 ...

• PflSchG 2012 § 3 Gute fachliche Praxis und integrierter Pflanzenschutz (Law)

  ...sanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt. (3) Tiere und Pflanzen einer invasiven Art im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 9 des Bundesnaturschutzgesetzes dürfen nicht zu Zwecken des ...

• PfWirtAusbV 2010 § 3 Struktur der Ausbildung (Law)

  ...sausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Pferdehaltung und Service, ...

• PKDBSa § 3 Verhältnis der Kasse zu anderen Versorgungseinrichtungen (Law)

  ...samkeit der Zustimmung des Kuratoriums und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. (3) Verträge nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Genehmigung des Kuratoriums und der Aufsichtsbehörde.

• SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)

  ...Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträg...

• SiebdrAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...satz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2. ...

• SLV 2002 § 3 Ordnung der Laufbahnen (Law)

  ...Satz 2 ist insoweit nicht anzuwenden.

• SortSchG 1985 § 3 Unterscheidbarkeit (Law)

  ...3. Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte bereits zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht worden ist.

• StBerG § 3 Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  ...sachen sind befugt: 1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und ...

• SteinAusbV 2003 § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...samen Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...