• BauMaschMeistPrV § 3 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...lgreich abgelegte Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung oder durch eine andere erfolgreich abgelegte vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrich...

• BBG 2009 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...liche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist. (3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordn...

• AtStrlSVDBest § 3 Unterlagen zur Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...liche Strahlenschutzordnung einschließlich Maßnahmeplan zur Bekämpfung von außergewöhnlichen Ereignissen in doppelter Ausfertigung vorzulegen. D...

• AtVfV § 3 Art und Umfang der Unterlagen (Law)

  ...lagenteile als radioaktive Abfälle, einschließlich ihrer vorgesehenen Behandlung, sowie zum voraussichtlichen Verbleib radioaktiver Abfälle bis zur Endlagerung; ...

• AufenthG 2004 § 3 Passpflicht (Law)

  ...lle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen. ...

• AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

  ...lichen Verkehr (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs- oder geschäftsmäßig betrieben werden und jede...

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  ...lle, die Daten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitglieds...

• AP-mDBGSV § 3 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate.

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...lungspegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen...

• BinSchKostV 2002 § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden (Law)

  ...lichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postna...

• BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)

  ...len im Verkehrskreis Nautische Information muss die Ausgangsleistung auf einen Wert zwischen 6 Watt und 25 Watt eingestellt sein. (3) Alle festen und tragbaren Funkanlagen müsse...

• BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

  ...lierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben.

• BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)

  ...leichzeitig unterrichtet werden, wobei die Zahl der Unterrichtsteilnehmer 20 nicht übersteigen soll. (2) Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung nach Anlage 1 aus, wenn di...

• BewG§39DV 1 § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

  ...lektrische Anlagen, Flüssiggasanlagen, Krane oder Feuerlöschanlagen heranziehen. (3) Die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang X § 10.02 an Zeesboote und Taxiboote kann durch Bescheinigun...

• Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)

  ...ls Referenzzeitpunkt ein anderer Tag im Januar 2008 gewählt werden. (3) Absatz 1 gilt sowohl für Biokraftstoffe, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt werden, als auc...

• BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)

  ...llung der Aufgaben nach Absatz 1 begünstigten Verkehrsunternehmen sind verpflichtet, der Bundespolizei für die erlangten Vorteile einen angemessenen Ausgleich zu leisten. Das Bundesministerium des Inn...

• BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...lich unbegrenzt von Herstellern, Großhändlern oder gewerblichen Lagerbetrieben gelagert, verkaufsfertig hergerichtet und anderen, zugelassenen Lagerbehandlungen unterzogen werden. ...

• EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...lotsrevier Ems bestehen Lotsenstationen in Emden und auf Borkum. (2) Der Lotsenwechsel zwischen den Seelotsen für die Fahrtstrecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fahrtstrecken nac...

• ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)

  ...ll gilt auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei des...