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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk und Teile von Gemeinden, die von Wahlkreisgrenzen durchschnitten werden, mit be...
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BZRG § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht (Law)
...Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung und der Widerruf des Straferlasses, 6. ...
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GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)
...striert sein, um am Handel auf der Kapazitätsbuchungsplattform teilzunehmen. (4) Die Betreiber der Plattformen nach Absatz 1 haben einen Internetauftritt einzurichten, um Transportkunden ein...
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GastgewAusbV 1998 § 12 Zwischenprüfung (Law)
...streckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrst...
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GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)
(1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldu...
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GGVSEB § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (Law)
...4.3.3.2.5, 6.7.2.6.3, 6.7.2.10.1, 6.7.2.19.10, 6.7.3.15.10, 6.8.2.2.10, 6.8.3.4.4, 6.8.3.4.7 und 6.8.3.4.8, Abschnitt 6.8.4 Buchstabe b und d Sondervorschrift TT 2 und TT 7 – jeweils im Einvernehmen m...
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KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)
Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfu...
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LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)
...4 der Betriebssicherheitsverordnung berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gefährdungen. § 24 ...
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KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
(1) Der Steuerschuldner nach § 11 Absatz 4 Nummer 1 erste Alternative hat über Kaffee, für den in einem Monat die Steuer entstanden ist, spätestens am zehnten Tag des auf die Steuerentstehung folgende...
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KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)
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MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)
(1) Die Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf ...
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Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)
(1) Am Ende jedes Praktikums oder Praktikumteils erstellt der oder die zuständige Ausbildende unter Beteiligung der oder des Ausbildungsverantwortlichen für jede Anwärterin und jeden Anwärter eine die...
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LAP-gntDBWVV 2005 § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...4 gelten entsprechend bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht b...
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LAP-mDVerfSchV § 12 Schwerbehinderte Menschen (Law)
...4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt. (2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung im B...
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RPflG 1969 § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers (Law)
Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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SÜG § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum (Law)
...Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung. (6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absat...
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SaAusbV 2005 § 12 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Feinsattler/Feinsattlerin, Feintäschner/Feintäschnerin, Täschner/Täschnerin sind vorbehalt...
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SchKfmAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.