• MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

• MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

• MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...3. dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste vor Beginn der Stimmabgabe beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können; 4. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen. (3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 3 bis 7 entsprechend a...

• MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

  ...3 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teil. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  ...3) § 98 Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 3 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  ...3 und § 98 Abs. 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden. (3) Die in § 95 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf elf Wochen verlängert. § 106 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden mit der ...

• LuftBODV 3 2009 § 5 Ausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

  ...3. einer Fahrtmesseranlage und 4. einer Uhr mit Sekundenanzeige. ...

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  Folgende Hubschrauber, die für Flüge über Wasser eingesetzt werden, müssen mit einer dauerhaft entfalteten oder schnell entfaltbaren Notschwimmeranlage ausgerüstet sein: ...

• LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)

  Simulierte Gefahrenzustände und somit jedes absichtliche Abweichen vom Normalbetrieb eines Luftfahrzeuges dürfen nur dann herbeigeführt werden, wenn sich außer den Besatzungsmitgliedern weder Fluggast...

• ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2429 Prüfungsaufgaben zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung betreffen das medizinische G...

• SGB 10 § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr (Law)

  ...3 hinaus zur Übermittlung auch dann nicht verpflichtet, wenn sich die ersuchende Stelle die Angaben auf andere Weise beschaffen kann. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn das Amtshilfeersuchen zur Durc...

• SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)

  ...3,2381   1989 3,2330   1...

• AVV § 3 Gefährlichkeit von Abfällen (Law)

  ...312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt s...

• AtSMV § 3 Pflichten des Betreibers (Law)

  (1) Der Betreiber hat den Sicherheitsbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Fach- und Hilfsper...

• AugenoptAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Brillen modifizieren und instand setzen, 4. Brillengläser, Kontaktlinsen und vergrößernde Sehhilfen nach o...

• BBauG § 3 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...3) Bei Flächennutzungsplänen ist ergänzend zu dem Hinweis nach Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsge...

• ArbMedVV § 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden. Sie soll nicht zusammen mit Untersuchungen, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen,...

• ArbSchG § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

• AgrarAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Bedienen und Führen landwirtschaftlicher Maschinen, 4. Pflegen, Warten und Instandhalten von Agrartechnik,...