• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert werden, ohne dass gleichzeitig kenntlich g...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...onen, die neben dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten an der Beförderung beteiligt sind oder waren oder befugterweise Sach-, Dienst- oder Werkleistungen zur Beförderung bewirken oder bewirkt haben o...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörig...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...oretische und fachpraktische Ausbildung von insgesamt zwölf Monaten Dauer und 3. den Laufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...on der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...ordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Die Ano...

• BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)

  ...ordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...orschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Navigationsradaranlage mit der geforderten Genauigkeit arbeite...

• BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)

  ...ortbewegte schwimmende Anlage oder ein fortbewegter Schwimmkörper, sofern es sich dabei um einen Sondertransport handelt, der einer besonderen schifffahrtspolizeilichen Erlaubnis bedarf und bei dem da...

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...ollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...on Fahrten im gewerblichen Personenverkehr auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz verlangt....

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...onstigen politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen der anderen obersten Bundesbehörden und Leiterinnen und Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmi...

• EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...on Produkten, der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt oder der Inbetriebnahme von Produkten sowie beim Anbieten oder Ausstellen von Produkten einzuhalten sind. ...

• ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  ...od eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberech...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...or Überflutung durch Hochwasser oder 7. der Telekommunikation dienen oder in einem verbindlichen Pla...

• BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)

  ...odenart, Bodenstufe, Klima- und Wasserverhältnisse zu berücksichtigen. (2) Für das Ackerland werden als Wertzahlen Bodenzahl und Ackerzahl festgelegt. Die Bodenzahl bringt die durch Bodenbes...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...ollen möglichst am Sitz des Wahlleiters wohnen. (2) Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen in der Regel die Wahlvorschlagsberechtigten in der Reihenfolge der bei der letzten...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...4) Im Prüfungsbereich "Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Projekte und Prozesse analysieren und transparent machen zu k...

• DepV 2009 § 4 Organisation und Personal (Law)

  ...oniebetreiber hat die Organisation einer Deponie so auszugestalten, dass 1. jederzeit ausreichend Personal, das über die für ihre jeweilige T...