• ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...ahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. EG Nr. L 130 S. 1, Nr...

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...agen, 4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 ...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbesta...

• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...albautomatischen oder automatischen Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, oder unter Verwendung von Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischen Bildverstär...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...as Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung. ...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...ach internationalen Verträgen oder nach außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes geltenden Haftpflichtbestimmungen der in § 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art haftet. (4) Die De...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen auf eine ander...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...anisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, 6. Zusammenarbeit mit Behörden und anderen am Bau Beteiligten, ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...aufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von insgesamt sechs Monaten Dauer. (2) Die Ausbildung wird nach dem Ausbildungsplan durchgeführt. Ab...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...ach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftliche...

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  ...allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.

• BinSchKostV 2002 § 4 Doppelte Gebühr (Law)

  ...are öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben werden.

• BinSchUO2008Anh IX § 4 Einbau der Radarantenne (Law)

  ...alls muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Navigationsradaranlage mit der ...

• BinSchUO 2008 § 4 Grundsatz (Law)

  ...auch bezüglich der Anforderungen an die Besatzung mit Ausnahme des Rheins. Wird dabei auf schifffahrtspolizeiliche Vorschriften verwiesen, sind die auf die jeweilige Wasserstraße anwendbaren entsprech...

• BierStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...amts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Ab...

• BKrFQV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) (Law)

  ...ates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 226 S. 4) ausgestellt. Es wird bestätigt, dass die Fahrerin/der Fahrer, deren/dessen Name auf der B...

• BLV 2009 § 4 Stellenausschreibungspflicht (Law)

  ...amteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, 3. für Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Absch...

• EnVKG 2012 § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...auchsrelevanten Produkten Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen oder Angaben über die Auswirkungen dieser Produkte auf den Verbrauch an Energie und auf andere wicht...