• SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)

  ...as nach § 5 Abs. 5 zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gelten die Vorschriften der §§ 7 und 8 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehre...

• SchSiAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...

• WStrG § 4 Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte (Law)

  ...auch dann anzuwenden, wenn ein Soldat der Bundeswehr eine militärische Straftat gegen Streitkräfte eines verbündeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeht. (2) Das Gericht kann von Stra...

• ViehVerkV 2007 § 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot (Law)

  ...anstalter unter Angabe der Art der Veranstaltung mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Beginn schriftlich anzuzeigen. (2) Die zuständige Behörde kann Veranstaltungen nach Absatz 1 beschr...

• UStDV 1980 § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr (Law)

  ...als inländische Beförderungsstrecken die Anschlussstrecken im Ausland, die von Eisenbahnverwaltungen mit Sitz im Inland betrieben werden, sowie Schienenbahnstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes b...

• WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)

  ...amm oder 2. Natriumchlorid in einer Menge von mindestens 2 Gramm in ...

• WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)

  ...anderen Erzeugnissen aus inländischen Weintrauben dürfen für andere Zwecke als zur Destillation nur solche Weintrauben verwendet werden, die vorbehaltlich des Absatzes 3 auf Rebflächen im Inland erzeu...

• ZuG 2007 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...ahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. EG Nr. L 130 S. 1, Nr...

• AuslZuschlV 2010 § 4 Erhöhter Auslandszuschlag (Law)

  ...agen, 4. der Auslandszuschlag für die Empfängerinnen oder Empfänger von Auslandsdienstbezügen und für die erste nach § 53 Absatz 4 Nummer 1 ...

• BörsG 2007 § 4 Erlaubnis (Law)

  ...Ansprüchen genügt; dies gilt im Zweifel auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die von ihm aufgebrachten Mittel durch eine Handlung erbracht hat, die objektiv einen Straftatbesta...

• BArtSchV 2005 § 4 Verbotene Handlungen, Verfahren und Geräte (Law)

  ...albautomatischen oder automatischen Waffen, deren Magazin mehr als zwei Patronen aufnehmen kann, oder unter Verwendung von Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischen Bildverstär...

• AMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• AtAV 2009 § 4 Einheitlicher Begleitschein (Law)

  ...as Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung. ...

• AtDeckV 1977 § 4 Umfang der Deckungsvorsorge (Law)

  ...ach internationalen Verträgen oder nach außerhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes geltenden Haftpflichtbestimmungen der in § 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art haftet. (4) Die De...

• AUG 2011 § 4 Zentrale Behörde (Law)

  ...4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen auf eine ander...

• BauZAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...anisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe, 6. Zusammenarbeit mit Behörden und anderen am Bau Beteiligten, ...

• AP-mDBGSV § 4 Gestaltung der Ausbildung (Law)

  ...aufbahnlehrgang einschließlich der Laufbahnprüfung von insgesamt sechs Monaten Dauer. (2) Die Ausbildung wird nach dem Ausbildungsplan durchgeführt. Ab...

• BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

  ...Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

• BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  ...ach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftliche...

• BImSchV 18 § 4 Weitergehende Vorschriften (Law)

  ...allem zum Schutz der Sonn- und Feiertags-, Mittags- und Nachtruhe oder zum Schutz besonders empfindlicher Gebiete, bleiben unberührt.