• VVG 2008 § 4 Versicherungsschein auf den Inhaber (Law)

  ...ber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe eines als Urkunde ausgestellten ...

• Wabau-AusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• UhrmAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren ...

• UmstG § 4 Anrechnung der Kopfbeträge und der Geschäftsbeträge (Law)

  ...beträge und die nach § 17 des Währungsgesetzes in Deutscher Mark erhobenen Geschäftsbeträge werden auf die Beträge in Deutscher Mark, die den Altgeldbesitzern nach § 2 Abs. 1 zustehen, grundsätzlich v...

• UmwG 1995 § 4 Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...beteiligten Rechtsträger schließen einen Verschmelzungsvertrag. § 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Be...

• PflSchG 2012 § 4 Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...Bundesregierung macht den Aktionsplan im Bundesanzeiger oder elektronischen Bundesanzeiger bekannt. (4) Die Bundesregierung überprüft den Aktionsplan mindestens alle fünf Jahre. Die Absätze ...

• PharmKfmAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• SpiritV § 4 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung des Prüfungsbescheides aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann nach Versiegelung auch dem Antragsteller aufgegeben werden. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist...

• StBAPO 1977 § 4 Lehrende (Law)

  ...berste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestellt die Lehrenden an den Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2). Abweichend von Satz 1 kann die Bestellung auch durch die nach Landesrecht...

• TabStV 2010 § 4 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...4) Das Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung, der Handlungen nach Absatz 3 Satz 2 sowie der Verbleib der Tabakwaren ve...

• TauchPrV 2000 § 4 Dauer und Inhalt des Fortbildungsganges (Law)

  ...beschriebenen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt. (3) Die betriebliche Fortbildung erfolgt in Tauchbetrieben. Die Tauchbetriebe haben die für Taucherarbeiten jeweils geltenden Unfallverh...

• StGebO 2011 § 4 Kostenschuldner (Law)

  ...Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner. (3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

• WPapG § 4 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten (Law)

  ...Bankgeschäfte betreibt, Wertpapiere einem Dritten an, so gilt Absatz 1 nicht. Ist er nicht Eigentümer der Wertpapiere, so hat er dies dem Dritten mitzuteilen; in diesem Falle gilt Absatz 1 Satz 2. ...

• ZuG 2012 § 4 Nationale Emissionsziele (Law)

  ...baren Berechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt 442,07 Millionen Berechtigungen pro Jahr zuzüglich einer Menge von bis zu 11 Millionen Berechtigungen pro Jahr für die Zuteilungen a...

• ZuV 2012 § 4 Nutzung einheitlicher Stoffwerte (Law)

  ...Brennstoffe, Rohstoffe und Produkte, für die in Anhang 1 einheitliche Emissionsfaktoren, untere Heizwerte und Kohlenstoffgehalte festgelegt sind, auf Grundlage dieser Werte. (2) Bei Verbrenn...

• BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)

  ...bare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1971, 229 - 232)

• BewG Anlage 4 Gemischtgenutzte Grundstücke mit einem gewerblichen Anteil an der Jahresrohmiete bis zu 50 v. H. (Law)

  ...bei Holzfachwerkbauten mit Ziegelsteinausmauerung, Gebäuden aus großformatigen Bimsbetonplatten oder ähnlichen Platten sowie bei anderen eingeschossigen massiven Gebäuden in leichter Bauausführung ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...Bodenverbesserung 7. tierische Nebenprodukte im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, soweit sie nicht ...

• UVSV Anlage 4 (zu § 3 Absatz 3 Satz 2; § 8 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...Betriebsbuch“ des Geräte- und Betriebsbuches ist vom Betreiber oder durch von ihm Bevollmächtigte (Wartungsfirma etc.) zu führen und vom Betreiber zu bestätigen. Im Betriebsbuch sind alle Wartungsarbe...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...ben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden. ...