• ErbStG 1974 § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

  ...Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen. (2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesa...

• BNatSchG 2009 § 4 Funktionssicherung bei Flächen für öffentliche Zwecke (Law)

  ...aßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist auf Flächen, die ausschließlich oder überwiegend Zwecken 1. der Verteidigung, einsch...

• BodSchätzG 2008 § 4 Wertzahlen (Law)

  ...andere natürliche Ertragsbedingungen zurückzuführen sind, durch prozentuale Zu- und Abrechnungen an der Bodenzahl. (3) Für das Grünland werden als Wertzahlen Grünlandgrundzahl und Grünlandza...

• EuWO 1988 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...ahlleiter, die Landeswahlleiter sowie die Kreis- und Stadtwahlleiter berufen alsbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellver...

• ChemIndMeistPrV 2004 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ammenarbeit im Betrieb" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen au...

• DepV 2009 § 4 Organisation und Personal (Law)

  ...alle zwei Jahre an von der zuständigen Behörde oder Stelle anerkannten Lehrgängen nach Anhang 5 Nummer 9 teilnehmen, 3. das Personal durch g...

• BSV 1996 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...aßgebend ist, in dem der Versicherungsfall als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen durch den Wert des F...

• BSV 1998 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)

  ...aßgebend ist, in dem der Versicherungsfall als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen durch den Wert des F...

• FuttMV 1981 § 4 Kennzeichnung bestimmter Futtermittel (Law)

  ...alte an den in Anlage 1 Spalte 4 aufgeführten Inhaltsstoffen und der Gehalt an Energie, sofern diese Angabe nach Anlage 1 Spalte 4 vorgesehen ist, und 2. ...

• GCP-V § 4 Herstellung und Einfuhr (Law)

  ...arates den Angaben des bei der zuständigen Bundesoberbehörde nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 eingereichten Dossiers zum Prüfpräparat entspricht und die Herstellungsbetriebe und Prüflaboratorien für diese Tätigk...

• ForstWiAusbV 1998 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen, 1.1 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...

• FriseurAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbeso...

• GOZ 1987 § 4 Gebühren (Law)

  ...aterial, für den Sprechstundenbedarf, für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten sowie für Lagerhaltung abgegolten, soweit nicht im Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist. Hat der Zahnar...

• GrwV 2010 § 4 Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands (Law)

  ...asserstandes zukünftig nicht dazu führen, dass a) die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 44 des Wasserhaushalts...

• GeschmMG 2004 § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse (Law)

  ...ann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bau...

• GenTG § 4 Kommission für die Biologische Sicherheit (Law)

  ...aus den Bereichen der Gewerkschaften, des Arbeitsschutzes, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Umweltschutzes, des Naturschutzes, des Verbraucherschutzes und der forschungsfördernden Organisatione...

• KochAusbV 1998 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sach...

• KondAusbV 2003 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...andhaben von Anlagen, Maschinen und Geräten, 10. Lagern und Kontrollieren von Lebensmitteln und Verpackungsmaterialien, ...

• KrPflG 2004 § 4 Dauer und Struktur der Ausbildung (Law)

  ...ach dem Schulrecht der Länder und nach Maßgabe von Absatz 3. Die praktische Ausbildung wird an einem Krankenhaus oder mehreren Krankenhäusern und ambulanten Pflegeeinrichtungen sowie weiteren an der A...

• IfSG § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes (Law)

  ...ationalen Gesundheitsschutzes mit ausländischen Stellen und supranationalen Organisationen sowie mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Organisationen zusammen, um deren Fähig...