• KartRingfV 2001 § 4 Befallsfeststellung (Law)

  ...cheinlichen Ausgangspunktes unter Berücksichtigung des Anhangs IV der Richtlinie 98/57/EG durch. (4) Stellt die zuständige Behörde in den Untersuchungen nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 einen Befall mi...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...4) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 45 Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen nach der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so beauftragt der Hauptwahlvor...

• LAP-mDVerfSchV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...chluss einer Realschule oder b) den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Beruf...

• LAP-gbautDV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

  ...chnischen Fachhochschule in den Fachrichtungen Architektur (Hochbau), Bauingenieurwesen, Maschinenbau, Elektro- oder Versorgungstechnik oder in einer anderen geeigneten technischen Fachrichtung oder e...

• SeilAusbV 2008 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chten, Bedienen und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen, 2. Herstellen von Seilen, ...

• SaatVerkG 1985 § 4 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...cht durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b für Vorstufensaatgut abweichende Anforderungen festgesetzt sind. (2) Saatgut einer Sorte, die ausschließlich in...

• SchaumwZwStV 2010 § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...cht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Beabsichtigt der Steuerlagerinhaber...

• NAV § 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers (Law)

  ...ch die Technischen Anschlussbedingungen nach § 20 gehören, und Kostenerstattungsregelungen des Netzbetreibers werden jeweils zum Monatsbeginn erst nach öffentlicher Bekanntgabe und im Falle der Techni...

• NWRG § 4 Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern (Law)

  ...chen Teilen einer Schusswaffe (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 und 3 des Waffengesetzes) ein Hinweis darauf, dass es sich um wesentliche Teile einer Schusswaffe handelt, sowie, soweit...

• ParkettlAusbV 2002 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

• PsychTh-APrV § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...chotherapeutische Tätigkeit in der Krankenbehandlung nach der Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten oder nach Abschluß einer ärztlichen Weiterbildung in der Psychotherapie, schwerpunktmäßi...

• PTA-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...chen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden. (5) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksicht...

• RaumAAusbV 2004 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...cht-, Sicht- und Sonnenschutz, 19. Gestalten, Bekleiden und Beschichten von Wand- und Deckenflächen, ...

• SchuhfIndMeistPrV 2013 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ch „Betriebswirtschaftliches Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen praxisbezogener Handlungen berücksichtigen und volkswirtschaftliche Zusam...

• SeeSchStrO 1971 § 4 Verantwortlichkeit (Law)

  ...chleppverbänden ist unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 1 der Führer des Verbandes für dessen sichere Führung verantwortlich. Führer des Verbandes ist der Führer des Schleppers oder des Schubschif...

• ReiseKfmAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation ...

• TKG 2004 § 4 Internationale Berichtspflichten (Law)

  ...ch zugänglichen Telekommunikationsdiensten müssen der Bundesnetzagentur auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigt, um Berichtspflichten gegenüber der Kommission und and...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...che Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsb...

• UVSV § 4 Einsatz, Aufgaben und Qualifikation des Fachpersonals (Law)

  ...4 geregelt sind, durch Fachpersonal unterbreitet werden. (3) Bei der Erstellung des Dosierungsplans nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind folgende Punkte zu berücksichtigen: ...

• UWG 2004 § 4 Mitbewerberschutz (Law)

  ...chädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ...