• AO 1977 § 6 Behörden, Finanzbehörden (Law)

  ...bersten Landesbehörden als oberste Behörden, 2. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, das Bundeszentralamt für Steuern und die General...

• ARegV § 6 Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze und des Kapitalkostenabzugs (Law)

  ...Besonderheit des Geschäftsjahres beruhen, auf das sich die Kostenprüfung bezieht, bleiben sie bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus unberücksichtigt. § 3 Absatz 1 Satz 4 zweiter Halbsatz der Gasnetze...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...Behörde kann für internationale oder nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung im öffentlichen Interesse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5, einschließlich einer Überschre...

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...Betreiber hat die biologische Abfallbehandlungsanlage so zu errichten und zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und...

• BEGebV 2008 § 6 Auslagen (Law)

  ...BGBl. I S. 821) in der am 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von...

• BesVNG 1 § 6 (weggefallen) (Law)

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• BierStV 2010 § 6 Sicherheitsleistung (Law)

  ...bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Auf Antrag des ...

• BioSt-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)

  ...Biomasse, die zur Herstellung von flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen stammen, die zum Referenzzeitpunkt oder später Torfmoor waren. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn Anbau...

• BKAG 1997 § 6 Zeugenschutz (Law)

  ...beamte dieses Landes durchgeführt werden. Die Verpflichtung anderer Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen, bleibt unberührt.

• EuWO 1988 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde b...

• FahrlPrüfO 2012 § 6 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ben (§ 14) ist nach § 32 des Fahrlehrergesetzes jeweils der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbil...

• BuchhdlAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...bearbeiten sowie e) wirtschaftliche, betriebliche und soziale Rahmenbedingungen berücksichtigen ...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...bebauter Grundstücke für Wohngebäude in dem nach § 4 maßgebenden Zeitpunkt angesetzt werden. Der Wert des Baugrundstücks darf nicht angesetzt werden beim Ausbau durch Umbau einer Wohnung, deren Bau be...

• DruckerAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)

  ...bezogen einzurichten, das Druckergebnis unter Berücksichtigung von Druckfarben, Bedruckstoffen und Maschineneinstellungen abzustimmen und den Fortdruck zu starten, ...

• BrStV 2010 § 6 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (Law)

  ...Betriebserklärung mit der Beschreibung der Betriebsvorgänge bezogen auf die Herstellung, Be- oder Verarbeitung und Lagerung der Erzeugnisse im beantragten Steuerlager gegebenenfalls mit Angaben darübe...

• DarlehensV 1980 § 6 Vorzeitige Rückzahlung (Law)

  ...ber den Antrag auf Gewährung eines Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung der Darlehens(rest)schuld nach § 18 Abs. 5b des Gesetzes entscheidet das Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe des Absatzes 2 un...

• BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 9 Absatz 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde b...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  ...bschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In de...

• CWÜV § 6 Meldepflichten bei Ein- und Ausfuhr (Law)

  ...ben über die im abgelaufenen Kalenderjahr je Herkunfts- oder Bestimmungsland ein- oder ausgeführte Menge unter Angabe der beteiligten Länder, 4. ...

• BodSchätzG 2008 § 6 Musterstücke (Law)

  ...Bodenschätzung werden ausgewählte Bodenflächen als Musterstücke geschätzt. Die Gesamtheit der Musterstücke soll einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hauptsächlich vorhandenen Böden hinsichtlich ...