• BBodSchV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Satz 2 Nr. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, 3. ergänzende Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen und Sanierungspläne bei...

• ARegV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...satz 1 bestimmt worden ist, für eine Übergangszeit bis zum Ende der laufenden Regulierungsperiode keine Anwendung. Die Rechtsverordnung bleibt bis zum Abschluss der darauf folgenden Regulierungsperiod...

• BelWertV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Bei der Ermittlung der Beleihungswerte nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und bei der Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwe...

• EdlStGrAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...sausbildung in dem Ausbildungsberuf Edelsteingraveur/Edelsteingraveurin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• EnergieStV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Satz 1 Nummer 1 gilt für § 21 Absatz 1 Satz 1 und § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes entsprechend und die Begriffsbestimmung nach Satz 1 Nummer 15 gilt für § 4 Nummer 3 des Gesetzes ents...

• EStG § 1 Steuerpflicht (Law)

  ...satz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3 ...

• EVO § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Satz 2 sind Artikel 8 Abs. 2, Artikel 18 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 27 Abs. 3 sowie die Artikel 28 und 29 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 auf Beförderungen im Schienenpersonennahverke...

• BVFG § 1 Vertriebener (Law)

  ...sangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutsc...

• DGBankSa § 1 (Law)

  ...sangebot die erforderliche Präsenz zu gewährleisten.

• BWahlGV § 1 Zulassungspflicht (Law)

  Mechanisch oder elektrisch betriebene einschließlich rechnergesteuerte Geräte, die bei Wahlen der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei Wahlen zum Bundestag nur eingeset...

• GBVfg § 1 (Law)

  ...sammengefaßt sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten...

• FinDPrV § 1 Fortbildungsabschlüsse (Law)

  ...sabschlüssen 1. Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen und Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen, ...

• FlaggRG § 1 (Law)

  (1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe) zu führen, deren Eigentümer Deutsche sind und ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundg...

• FluLärmAhlhV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ahlhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschut...

• FluLärmNordholzV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Nordholz wird der in § 2 bestimmte Lärmschu...

• FluLärmRamstV § 1 (Law)

  Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ramstein wird der in § 2 bestimmte Lärmschu...

• FRG § 1 (Law)

  ...sangehörige im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, je...

• GoldSchmAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...sausbildung in dem Ausbildungsberuf Goldschmied/Goldschmiedin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• GetrAuVÜV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...sakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, insbesondere für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Komm...

• GewStG § 1 Steuerberechtigte (Law)

  Die Gemeinden erheben eine Gewerbesteuer als Gemeindesteuer.