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ProdSG 2011 § 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde (Law)
(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Beh...
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RPflG 1969 § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers (Law)
Für die Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers sind die für den Richter geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Über die Ablehnung des Rechtspflegers entscheidet der Richter.
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OWiG 1968 § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit (Law)
Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.
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PapTechAusbV 2010 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...
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SaatVerkG 1985 § 10 Im Ausland erzeugtes Saatgut (Law)
...saatgut, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist, 2. als Zertifiziertes Saatgut, wenn...
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SaAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Reitsportsattlerei (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 16 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durc...
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SCEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...satorischen Einheit, für die sie nach § 8 Abs. 2 bis 5 zuständig sind. Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe zu glei...
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SchaumwZwStV 2010 § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung (Law)
(1) Ist Schaumwein unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Hersteller ohne Erlaubnis nach § 5 oder der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Haup...
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SchKfmAusbV 2004 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Trampfahrt (Law)
...Sachverhalte und Zusammenhänge analysieren kann. 4. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde: In höchstens 90 Minuten so...
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SchuhfIndMeistPrV 2013 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. März 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schu...
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SEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...satorischen Einheit, für die sie nach § 8 Abs. 2 bis 5 zuständig sind. Nicht nach Satz 1 vertretene Arbeitnehmer werden den Arbeitnehmervertretungen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppe zu glei...
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SeeSchStrO 1971 § 10 Kleine Fahrzeuge (Law)
...satzes 2, auf denen die hiernach vorgeschriebenen Lichter, und Maschinenfahrzeuge von weniger als 7 Metern Länge, auf denen die nach Regel 23 Buchstabe a und d der Kollisionsverhütungsregeln vorgeschr...
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SchSiAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...sausbildung nach Absatz 1 gelten die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ erzielten Leistungen in den Prüfungsbereichen „Situationsgerechtes Verhalten u...
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SchSV 1998 § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten (Law)
...saufgaben nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Küstenländern über die Ausübung der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Ma...
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PStV § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern (Law)
...satorischen Maßnahmen müssen dem mit der dauerhaften Speicherung der Registerdaten verfolgten Zweck angemessen Rechnung tragen. Die Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die z...
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TrZollG § 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
Gemeinschaftswaren, die ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihre Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Hauptquartierprotokolls, andere...
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TWirtAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Rinderhaltung (Law)
...sausbildung wesentlich ist. (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens sieben Stunden zwei praktische Aufgaben durchführen und dokumentieren so...
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UhrmAusbV 2001 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.
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UmweltHG § 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage (Law)
...Satz 1 und § 8 Abs. 4, für den Anspruch gegen den Inhaber einer anderen Anlage gilt § 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und für den Auskunftsanspruch gegen Behörden § 9 entsprechend.
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UStatG 2005 § 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe (Law)
...satz 2 ist das Statistische Bundesamt.