SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...zahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungs...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...zahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn für Kinder, denen ge...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

...zahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder, ...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidun...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leist...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalt...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschw...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

Bis zu ihrer Einordnung in dieses Gesetzbuch gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: ...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Die Leitsätze regeln die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten, a) soweit Rechtsverordnungen oder Ve...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1581; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...zahl der Teilnehmer an der Schülerspeisung in allgemeinbildenden Schulen in Personen ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 722 Produktivitätsrichtwerte ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 440; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...zanlagen, – Schmelzanlagen für Gusslegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink und Aluminium i...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...Zahlungsvorgänge abwickeln b) Zahlungseingänge und -ausgänge erfassen, überprüfen und dokumentieren ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...Zahlenangaben DIN 1333 (Ausgabe Februar 1992) II An...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 649 - 651) ...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...zahlt wird. 5. für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefalle...