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EMVBeitrV 2002 § 4 Fälligkeit (Law)
Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. § 16 des Verwaltungskostengesetzes gilt entsprechend.
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BSAVfV § 4 Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe (Law)
...Sortenzulassung gilt für die Prüfung der physiologischen Merkmale bei Sorten von Rebe § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Die Prüfung dauert mindestens fünf Ertragsjahre. (2) Bei der Prüfun...
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BSV 1997 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...4.473,8140, von ...
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BSV 1999 § 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung (Law)
...42,7241, b) von Be...
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BTGO 1980 § 4 Wahl des Bundeskanzlers (Law)
...49). Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglied...
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BtMVV 1998 § 4 Verschreiben durch einen Tierarzt (Law)
...solche Verschreibung ist mit dem Buchstaben "A" zu kennzeichnen. (3) Für seinen Praxisbedarf darf der Tierarzt die in Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie Alfent...
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BuchhdlAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4 Beschaffung; 4. Einkauf: 4.1 Sortimentsstruktur...
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BrStV 2010 § 4 Alkoholmenge (Law)
...4 und 5 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) in der jeweils geltenden Fassung geprüft und beglaubigt ist. (3) Bei Erzeugnissen in Fertigpackungen wird d...
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CWÜV § 4 Meldepflichten bei Produktion, Verarbeitung und Verbrauch (Law)
...4 bis 14 im Jahr produziert, verarbeitet oder verbraucht oder im jeweils folgenden Kalenderjahr voraussichtlich produzieren, verarbeiten oder verbrauchen wird oder 5. ...
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BOKraft 1975 § 4 Betriebsleiter (Law)
...sowie der Beschaffung von Fahrzeugen. (3) Der Betriebsleiter soll einen Stellvertreter haben. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt ...
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FinAusglG 2005 § 4 Ausgleichsleistungen (Law)
Zur Durchführung des Finanzausgleichs unter den Ländern werden aus Beiträgen der ausgleichspflichtigen Länder (Ausgleichsbeiträge) Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder (Ausgleichszuweisungen...
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FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)
...sonstigen Pflichten nach den §§ 7 und 8 erfüllt werden sowie 2. im Falle eines Betr...
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FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)
...sonstiger Bestandteil eines alkoholhaltigen Getränkes. Unberührt bleibt ein Alkoholgehalt bis zu einer Menge von 2 Gramm pro Liter, der 1. auf...
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FZV 2011 § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge (Law)
...4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zu...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Umweltschutz, 5. Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, ...
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HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)
...sorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.
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GlAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der ...
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GrEStG 1983 § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung (Law)
...son des öffentlichen Rechts sowie der Rückerwerb des Grundstücks durch die juristische Person des öffentlichen Rechts, wenn das Grundstück im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft für einen ö...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...sonalwirtschaft, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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GewStDV 1955 § 4 Aufgabe, Auflösung und Insolvenz (Law)
...solvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers nicht berührt.