SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...bis 31. Dezember 1991 der Wert 19,76 Deutsche Mark. Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gelten auch bei Änderung des Bescheides über die Neuberechnung. § 44 Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches ist nicht anzuwende...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine wesentliche Änderung ...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...ber die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 bleiben außer Betracht. Bei der Ermittlung der für Dezember 1991 nach den Vorschriften des Beitrittsgebiet...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, in der der Rentenbetrag zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurde, wird diese auf Antrag ab 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

...besondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. (3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung ...

BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

...bezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19...

AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

...ber Verbringungen anfordern, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45 oder Artikel 46 Abs. 1...

AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

...bildungsfunkbetriebs ist von den Auszubildenden das zugeteilte Ausbildungsrufzeichen zu benutzen. (4) Beim Ausbildungsfunkbetrieb sind von dem Auszubildenden Angaben über den Funkbetrieb sch...

AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

...Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

...baren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

...behördlichen Vollzugsorganen verwechselt werden kann und dass keine Abzeichen verwendet werden, die Amtsabzeichen zum Verwechseln ähnlich sind. Wachpersonen, die eingefriedetes Besitztum in Ausübung i...

BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)

...bindungsstücke, ist in jedem Verbindungsstück eine Messöffnung einzurichten. In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde die Herstellung einer...

BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

...bericht muss Angaben über die Messplanung, das Ergebnis jeder Einzelmessung, das verwendete Messverfahren und die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind, en...

BFStrMG § 12 Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen (Law)

...Beginn der Erhebung der Maut auf mautpflichtigen Bundesautobahnen richtet sich nach § 12 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2004 (BGBl...

EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)

...Betreiber von Übertragungsnetzen zu übertragen. Mit der Übertragung der Regelverantwortung erhält der verantwortliche Netzbetreiber die Befugnisse der §§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwor...

ErbStDV 1998 § 12 Anwendung der Verordnung (Law)

...ber 2010 (BGBl. I S. 1544) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2010 entsteht. (2) § 7 Absatz 3 Nummer 2 und die Muster 3 und Muster 5 in der Fassung des Arti...

ErdölBevG 2012 § 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen (Law)

...bevorratungsverbandes unter angemessener Berücksichtigung ihres Anteils an der Aufbringung der Kosten des Erdölbevorratungsverbandes angeboten werden. Ein Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes kann ...