• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  ...und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vo...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  ...und höhere Zinsen verlangen. (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn d...

• BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  ...und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

• BGB § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung (Law)

  Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.

• BGB § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe (Law)

  (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzer...

• BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)

  Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung...

• BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

  ...und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteil...

• BNDG § 10 Kennzeichnung und Löschung (Law)

  ...und 2. kein überwiegender Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt d...

• BNotO § 78b Auskunft und Gebühren (Law)

  ...und der Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erkläru...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

• ErsDiG § 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge (Law)

  ...undesamtes zu stellen. (2) Anträgen nach § 10 Abs. 2 und nach § 11 Abs. 4 sind Beweisurkunden, die der Antragsteller besitzt oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschaffen kan...

• ErsDiG § 41 Anträge und Beschwerden (Law)

  ...undesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht offen. Außerdem hat jeder Dienstleistende das Recht, sich unmittelbar an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Zivil...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  ...undesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstzeugnis hat Angaben über Art und Dauer des Dienstes sowie über Führung,...

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit als unbillig erweist. (3) In den Fälle...

• ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

  ...und Kreuzungen solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

• EuRAG § 27 Rechte und Pflichten (Law)

  ...und 45 der Bundesrechtsanwaltsordnung ergeben. Diese Regeln gelten nur insoweit, als sie nicht mit der Niederlassung in Deutschland untrennbar verbunden sind, sie wegen ihrer allgemeinen Bedeutung bea...

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...und § 34 maßgebend. (2) Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßregeln der B...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnung des Insolvenz...

• DMBilG § 50 Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen (Law)

  ...und Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 und Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs dürfen nicht gebildet werden. § 9 Abs. 2 Satz 3 und § 10 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz und Absatz 2 Satz 2 ...