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ELV 2004 § 7 Laufbahn der technischen Bundesbahninspektorinnen und technischen Bundesbahninspektoren (Law)
...ungs- und Leitungsaufgaben, 2. Baubezirksleitung, Bauleitung, Einkauf, Konstruktion, Ingenieurtätigkeit und ...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...ung der Prüfungsleistungen in der Situationsaufgabe I und in der schriftlichen Aufgabenstellung in der Situationsaufgabe II sind die Gewichtungen der Handlungsbereiche gemäß § 5 Abs. 6 und 7 zugrunde ...
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LAP-mDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...ummer 6 durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung trägt d...
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SchuhfIndMeistPrV 2013 § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...uationsaufgabe und das situationsbezogene Fachgespräch jeweils eine Note aus der Punktebewertung der Prüfungsleistung zu bilden. Bei der Bewertung der Leistungen in den Situationsaufgaben und im Fachg...
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WoBindG § 7 Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge (Law)
...ung des § 31 des Wohnraumförderungsgesetzes vereinbaren. (3) In Fällen der Selbstnutzung, Nichtvermietung, Zweckentfremdung und baulichen Änderung der Wohnung gilt § 27 Abs. 7 des Wohnraumfö...
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ZuV 2012 § 7 Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts (Law)
...ung des Kohlenstoffgehalts des Brenn- und Rohstoffeinsatzes sowie des aus den Brenn- und Rohstoffen stammenden Kohlenstoffs in den Produkten erfolgen. Produkte umfassen hierbei auch Nebenprodukte und ...
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ErbStDV 1998 § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen (Law)
...ung der Anzeige ist ausgeschlossen. Die Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen. Auf der Urschrift der Mitteilung oder Anzeige ist zu vermerken, wann und an welches Finanzam...
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FZV 2011 § 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat (Law)
...ulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen. (2) Die Zulassungsbehörde hat die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens s...
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GastgewAusbV 1998 § 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Hotelkaufmann/die Hotelkauffrau (Law)
...und -kommunikation, 3. kaufmännische Steuerung und Kontrolle, 4. ...
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KrW/AbfMeistPrV § 7 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...ungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten. (2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Q...
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MitbestGWO 1 2002 § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands (Law)
...ung vornehmen kann. (5) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und ihm den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung zu stellen. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)
...u unterzeichnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvorstands. (4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch den Ei...
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LAP-gehDAAV 2004 § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...ummer 6 durch ein Gesundheitszeugnis des Gesundheitsdienstes des Auswärtigen Amts nachzuweisen, durch den oder in dessen Auftrag die Untersuchung durchgeführt wird. Die Kosten der Untersuchung trägt d...
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LuftBODV 2 2009 § 7 Zusammensetzung der Flugdienstzeit (Law)
...ur Ermittlung der Flugdienstzeit in Ansatz zu bringen. (3) Wird der geplante Beginn der Flugdienstzeit kurzfristig neu festgesetzt, gilt der geänderte Zeitpunkt als geplanter Beginn der Flug...
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TierSchNutztV § 7 Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen (Law)
...u zwei Wochen dürfen nur in Ställen gehalten werden, wenn 1. ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Material eingestreute Liegefläche und ...
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BKADV § 7 Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen (Law)
...ummer 2 genannten Art und 4. Angaben zur Haftnotierung wie Art und Anlass der Freiheitsentziehung, Einweisungsbehörde, Haftanstalt, Beginn u...
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FinAusglG 2005 § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe (Law)
...uschalbesteuerung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes ist zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Pauschalbetrag durch den Steuersatz zu dividieren, der zum Zeitpunkt des pauschaliert bes...
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FischRDV 1998 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 (Law)
...7. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) (ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 5), die durch die Verordnung (EG...
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MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)
...u unterzeichnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvorstands. (4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch Einsat...
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LMRStV 2006 § 7 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 (Law)
...ummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...