• SGB 8 § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...utnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird. (2) ...

• Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

  ...untersucht und, abgesehen von kurz vor der Schlachtung aufgrund eines Unfalls entstandenen Verletzungen, für gesund befunden worden ist; ...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

  ...urch Trennen und Umformen herstellen e) Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugrup...

• AnzV 2006 Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) (Law)

  ...ung 7 , Wirtschaftszweig 8 ; bei natürlichen Personen zusätzlich Angabe des Geburtsdatums; Identnummer (falls be...

• BImSchV 17 2013 § 19 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...ungen nach § 18 einen Messbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde spätestens acht Wochen nach den Messungen vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten: ...

• MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhänd...

• MitbestGWO 3 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...und als Absender den Namen und die Anschrift des Abstimmungsberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt, auszuhänd...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...und Elektronischen Aufklärung des Bundes als Ausbildungsleitung für den Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr. Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwä...

• Tier-LMHV § 19 Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen (Law)

  ...uständige Behörde kann genehmigen, dass zur Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen Rohmilch verwendet wird, die nicht den Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Tei...

• StUG § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften (Law)

  ...ung hierzu schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage nachzuweisen. (3) Der Bundesbeauftragte prüft, ob sich ein Ersuchen um Mitteilung, Einsichtnahme oder Herausgabe auf einen zuläss...

• IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

  ...ufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebe...

• AHStatDV § 19 Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bestimmung der gelieferten Waren für deutsche oder fremde Fahrzeuge (Law)

  ...ugverkehr eingesetzten Luftfahrzeuges, soweit sie zur Ausrüstung, zum Betrieb, zur Unterhaltung oder zur Ausbesserung des Fahrzeuges, zur Behandlung der Ladung oder zum Gebrauch oder Verbrauch während...

• AO 1977 § 19 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (Law)

  ...ung kann die Ermächtigung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung von Per...

• BImSchV 10 2010 § 19 Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff (Law)

  ...unkt des Eintreffens der Sendung am ersten Bestimmungsort mindestens ein Jahr aufzubewahren. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden beim Verbringen aus Staaten der Europäischen Union....

• De-Mail-G § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste (Law)

  ...8 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbestehen der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch eine in diesem Mitglied- oder Vertra...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 19 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...ungsverfahren auswählen, Bauteile und Baugruppen durch manuelle und maschinelle Verfahren fertigen, Unfallverhütungsvorschriften anwenden und Umweltschutzbestimmungen beachten, ...

• AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)

  ...ung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts angepasst hat, gilt die bisherige Satzungsregelung für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des ...

• BImSchV 1 2010 § 16 Zusammenstellung der Messergebnisse (Law)

  ...und legt diese dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bis zum 30. Juni des folgenden Jahres vor.

• FPersV § 16 Übermittlung von Daten an ausländische Behörden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...uständigen Behörden und Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren über...

• LMEV § 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Law)

  ...ung (EG) Nr. 178/2002 erlassen hat, verboten ist und das Bundesministerium den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebu...