SchSV 1998 § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten (Law)

...ufgaben nach dem Seeaufgabengesetz und dem Schiffssicherheitsgesetz zuständigen Behörden können Anordnungen treffen und Ausnahmen und Befreiungen nach § 7 Abs. 1 mit Auflagen verbinden. (2) ...

PStV § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern (Law)

...ufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit), 9. bei Verarbeitung der Daten im System und im Falle der...

TrZollG § 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

Gemeinschaftswaren, die ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihre Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Hauptquartierprotokolls, andere...

TWirtAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Rinderhaltung (Law)

...uf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbil...

UhrmAusbV 2001 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

UmweltHG § 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage (Law)

...ufgrund dieses Gesetzes geltend gemacht, so kann er von dem Geschädigten und von dem Inhaber einer anderen Anlage Auskunft und Einsichtsgewährung oder von den in § 9 genannten Behörden Auskunft verlan...

UStatG 2005 § 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe (Law)

...uf Unternehmen, die Produkte und Einrichtungen herstellen, die Schwefelhexafluorid oder Stickstofftrifluorid zu deren Funktionieren benötigen. (2a) Die Erhebung nach ...

WeinG 1994 § 10 Übermenge (Law)

...9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ein Hektarertrag für Grundwein gesondert festgesetzt worden, ist abweichend von Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 die Erntemenge, die den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 A...

VWDG-DV § 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)

(1) Die betroffene Person kann nach § 12 des Visa-Warndateigesetzes jederzeit einen Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Der Antrag kann auch von einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter g...

BüchsenmAusbV 2010 § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach d...

BankKfm/KfrAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

BBhV § 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen (Law)

...ufwendungen aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen von dritter Seite getragen oder erstattet werden, sind sie vor Berechnung der Beihilfe von den beihilfefähigen Aufw...

AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)

...ufhalten. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel ...

AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)

...ufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltung...

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. ...

BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)

Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung ...

BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)

(1) Bei der Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage ist vom nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag auszugehen. Der Reinertrag ergibt sich aus dem Rohertrag (§ 10) abzüglich der Bewirtsc...

BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)

...ufzeichnungen verlangen. Es lässt auf Antrag anstelle des Lagerbuchs betriebliche Aufzeichnungen zu, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Der Steuerlagerinhaber hat di...

EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)

(1) Soweit bei beheizten oder gekühlten Räumen von Gebäuden Änderungen im Sinne der Anlage 3 Nummer 1 bis 6 ausgeführt werden, sind die Änderungen so auszuführen, dass die Wärmedurchgangs...

EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)