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TabStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)
...sonen: natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit; 12. Steuerzeichen: deutsche Steuerz...
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TEHG 2011 § 4 Emissionsgenehmigung (Law)
...4. eine Auflistung der einbezogenen Quellen von Emissionen. (4) Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2013 nach den Vorschr...
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TEIV § 4 Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (Law)
...sondern sind erst im Fall von Umrüstungen oder Erneuerungen anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Pflicht zur Anpassung ausdrücklich festgelegt ist. Im Fall von Umrüstungen oder Erneuerungen find...
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TextilIndMeistPrV 2006 § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)
...Sozialversicherung, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung; 4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsr...
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PAuswG § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate (Law)
...son ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen. (2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. (3) Das Bundesministerium des Innern bestimmt...
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PfWirtAusbV 2010 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin gliedert sich wie folgt (Ausbildung...
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SEIVerfMAusbV 2004 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die ...
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ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)
...sonen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Rau...
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RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)
...sofern es sich nicht um Maßnahmen zur Vollstreckung a) einer Freiheitsstrafe nach § 457 der Strafprozessordnung oder ...
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SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)
...sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager gehören.
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SchfAusbV 2012 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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Psych-PV § 4 Behandlungsbereiche (Law)
...4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfachkranker S4 Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfachkranker G4 ...
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SDLWindV § 4 Anschluss verschiedener Anlagen an einem Netzverknüpfungspunkt (Law)
Die technischen und betrieblichen Vorgaben nach § 9 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gelten als erfüllt, wenn mehrere Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt angeschlo...
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SeeSpbootV § 4 Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland (Law)
(1) Wassermotorräder dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Verordnung über die Kennzeichnung von auf B...
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SchSiAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbst...
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WStrG § 4 Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte (Law)
...Soldat der Bundeswehr eine militärische Straftat gegen Streitkräfte eines verbündeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeht. (2) Das Gericht kann von Strafe absehen, wenn die Wahrung de...
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ViehVerkV 2007 § 4 Anzeige, Beschränkung und Verbot (Law)
...soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
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UStDV 1980 § 4 Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr (Law)
Bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Schienenbahnen sind anzusehen: 1. als inländische Beförderungsstrecken die A...
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WeinÜV 1995 § 4 Vergällung von Weintrub (Law)
Die Vergällung von Weintrub darf nur mit 1. Lithiumchlorid in einer Menge von mindestens 0,5 Gramm oder ...
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WeinG 1994 § 4 Rebanlagen (Law)
(1) Zur Herstellung von inländischem Wein und anderen Erzeugnissen aus inländischen Weintrauben dürfen für andere Zwecke als zur Destillation nur solche Weintrauben verwendet werden, die vorbehaltlich...