• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 111/11 B (Urteil)

  ...fizierung des § 221 Abs 2 Satz 2 SGB III durch § 23 KSchG nicht vertreten (vgl Winkler in Gagel, SGB III, Stand Juli 2009, § 221 RdNr 8; Brandt in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005, § 221 RdNr 15 f; Coser...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)

  ...SGB III a.F.). Sie war auf der Tatbestandsseite bedürftigkeitsabhängig (§ 190 Abs. 1 Nr. 5, §§ 193, 194 SGB III a.F.), orientierte sich auf der Rechtsfolgenseite jedoch nicht am Bedarf des...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/16 (Urteil)

  ...für kirchliche Einrichtungen, und zwar - wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt - ohne Rücksicht darauf, ob eine konfessionsgebundene Erziehung erfolgen soll. Denn jedenfalls in typisierender B...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12 (Urteil)

  ...fs (§ 20 SGB II) und eines Mehrbedarfs (§ 21 SGB II), auf die Durchführung der Sozialversicherung für Leistungsbezieher sowie auf die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II) mit Ausn...

• Beschluss vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (5. Senat) - L 5 KA 35/18 NZB (Urteil)

  ...fung als Einzelfallprüfung gemäß § 106 SGB V in der seinerzeit geltenden Fassung in Verbindung mit (iVm) § 10 Abs 2 Prüfvereinbarung zulässig. Vorliegend sei jedoch die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 1/10 R (Urteil)

  ...ffen sind. Der umfassende Wortlaut, der alle die GKV betreffenden Angelegenheiten erfasst, seien sie privat- oder öffentlich-rechtlicher Art, weist Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 2/13 R (Urteil)

  ...ff; Frings, Sozialrecht aktuell 2012, 137 ff; Müller-Fehling, Sozialrecht aktuell 2012, 133 ff; Dillmann, Sozialrecht aktuell 2012, 181 ff). Dieser Zahlungsanspruch der Beklagten fi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 76/13 (Urteil)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Das Beschwerdegericht hat sich bislang lediglich mit der Frage befasst, ob der Antrag, was die Darlegung...

• Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 375/15 B ER (Urteil)

  ...für die Antragsteller zu 4 und 5 ergibt sich ein monatlicher Gesamtanspruch der fünfköpfigen Bedarfsgemeinschaft von 1.981 EUR, der für den Monat Februar 2015 zu gewähren ist. Für März 2015 sind Leist...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (Urteil)

  ...für Arbeit und Soziales zwei Forschungsaufträge. Das nach §§ 280 bis 282 SGB III für die Bundesagentur für Arbeit tätige Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führte aus, dass Haushalte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 B (Urteil)

  ...ffen hat. Die Vorgaben für vertragsärztliche Zulassungs- und die Ermächtigungstatbestände hat der Bundesgesetzgeber dabei in §§ 95 ff SGB V und der Ärzte-ZV abschließend selbst geregelt bzw den Bundes...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...ffneten Berufungsverfahren lehnte das LSG die geltend gemachten Ansprüche auf Witwenrente, hilfsweise Witwenbeihilfe, sowie - im Wege des Überprüfungsverfahrens - auf höhere Beschädigtenversorgung ern...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 71/10 B (Urteil)

  ...fahrensmangels. Wenn der Kläger ausführt, das LSG habe sich nicht mehr mit Fragen der Verfügbarkeit und der Erfüllung des Verlängerungstatbestands des § 192 Satz 2 Nr 1 SGB III aF befassen dürfen, nac...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...ften ineffektiv machen und so für den Rechtsmittelführer leerlaufen lassen (BVerfG Beschluss vom 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 ua - BVerfGE 96, 27, 39; BVerfG Beschluss vom 21.10.2015 aaO). Formerforderni...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG in den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Fassungen führen, treffen auf alle nachfolgenden Fassungen ebenso zu. Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfa...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)

  ...Festschrift für Rainer Hamm, 2008, S. 1 ff.; Dierlamm, a.a.O., § 266 Rn. 6, 186, 195; Saliger, HRRS 2006, S. 10 ff.; ders., ZStW 112 <2000>, S. 563 ff.; Sax, JZ 1977, S. 663 ff.). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 75/14 (Urteil)

  ...frist für im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen zu schaffen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt, weil eine Ausschlussfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Möglichkeit einer Wie...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1741/09 (Urteil)

  ...für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Möglichkeit des Formwechsels vor (6. Abschnitt des Fünften Buches des UmwG, vgl. §§ 301 ff. UmwG). Für solche Formwechsel gelte § 324...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...folge, dass Tariffähigkeit und -zuständigkeit in dem vorliegenden Verfahren gar nicht geprüft werden dürften, geht fehl. Er verkennt, dass die Fragen der Tariffähigkeit oder -zuständigkeit für die Klä...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 (Urteil)

  ...ff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angeme...