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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1010/13 (Urteil)
...23 Abs. 1 Nr. 2 wie § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG behandeln „Bilder“, wogegen in § 22 KUG ein „Bildnis“ vorausgesetzt wird (BeckOK UrhR/Engels 3. Aufl. KUG § 22 Rn. 19). Bei „Bildern“ iSd. § 23 Abs. 1 Nr. 2 u...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1011/13 (Urteil)
...23 Abs. 1 und Abs. 2 BGB iVm. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG habe der Kläger nicht. Er habe die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung zur Veröffentl...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 30/13 (Urteil)
...23 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 36 Der Kläger hat die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung in die Veröffentlichung der ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 271/12 (Urteil)
...§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 519 ZPO) sowie rechtzeitig (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)
...und Sozialtarifvertrags und des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags vom 4. April 2012, abgeschlossen zwischen der NSN und der IG Metall für den Betrieb St-Straße M der NSN). ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 36/13 (Urteil)
...23 Abs. 1 und 2 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG. 46 Der Kläger hat die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung in die Veröffentlichung de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 260/10 (Urteil)
...22 a) Das Kündigungsschreiben vom 23. November 2000 und die an diesem Tag geschlossene Vereinbarung, mit der das Arbeitsverhältnis beendet wurde, stellen darau...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 299/13 (F) (Urteil)
...undenen wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer auszugleichen, haben D und der Gesamtbetriebsrat von D am 07.11.2008 einen Interessenausgleich und einen Sozialplan abgeschlossen. D...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 160/10 (Urteil)
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist somit zulässig. II. 29 In der Sache hat die Berufung der Beklagten...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11. Kammer) - 11 Sa 609/05 (Urteil)
...unden mit lediglich 7,71 € pro Stunde, im Oktober 86 Stunden mit 5,46 € pro Stunde, im November 53,5 Stunden mit 5,46 € pro Stunde und im Dezember 120,5 Stunden mit 7,44 € vergütet. Bei der Dezemberab...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Ta 215/10 (Urteil)
...und D und das befristete Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und S. abschließend geregelt. Weitere Absprachen bestehen nicht. Jede Änderung und Ergänzung dieses Vertrages, einschließlich dieser Kl...
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Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1. Kammer) - 1 Sa 570/14 (Urteil)
...unden V. AG (weltweit); I., Polen; S. und K., Österreich und Tschechien; S., Europa; T., Europa; W.&M.;, Deutschland; W. H. B. B., Deutschland; E., Holland und weltweit; E./T., Deutschland und wel...
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Urteil vom Arbeitsgericht Stuttgart - 20 Ca 2326/09 (Urteil)
...und der weltwirtschaftlichen Krise ab Ende 2008 und damit einhergehenden Umsatzeinbrüchen sah sich die Beklagte gezwungen, unter anderem und trotz der Beschäftigungssicherung personelle Maßnahmen einz...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 159/16 (Urteil)
...§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. 73 Das Recht...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 172/10 (Urteil)
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist somit zulässig. II. 29 In der Sache hat die Berufung der Beklagten...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 278/10 (Urteil)
...und der Firma Z GmbH & Co. KG (Aufstockung des vom Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Arbeit für die Berechnung von KUG festgelegten pauschalierten monatlichen Nettoentgelt auf 80 % d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 378/15 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 10/14 (Urteil)
...undlagen und der Rechenweg sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 -...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 38/14 (Urteil)
...undlagen und der Rechenweg sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts so genau zu bezeichnen, dass der Arbeitnehmer die Berechnung nachvollziehen kann (BAG 23. August 2011 - 3 AZR 669/09 -...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)
...235), sind die Tarifvertragsparteien rechtlich grundsätzlich nicht gehalten, die Ziele des tarifautonomen Verhandlungsprozesses und den Inhalt des gefundenen Verhandlungskompromisses an bestehenden in...