• Urteil vom Amtsgericht Aachen - 447 Ds 249/15 (Urteil)

  ...22Der Angeklagte verbreitete das Bildnis auch entgegen der §§ 22, 23 KUG. Eine Einwilligung im Sinne des § 22 S. 1 KUG des Zeugen N lag unzweifelhaft nicht vor. Vielmehr erklärte dieser gegenüber dem ...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 147 C 223/11 (Urteil)

  ...unde und Familienangehörige gegeben, so dass ein Verstoß gegen § 22 KUG nicht gegeben ist. 18Soweit die Klägerin auf die Berichterstattung im I.B. und die hierzu ergangene Entscheidung des LG Hamburg ...

• Urteil vom Amtsgericht Bonn - 109 C 228/13 (Urteil)

  ...227 ZPO, Rn. 8; BeckOK-Dennhardt § 227 BGB, Rn. 23). 28Nach § 24 KUG dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten so...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 113 C 151/11 (Urteil)

  ...22 KUG. 8Es handelte sich auch nicht um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Denn der Umstand, daß die Klägerin von dem Sänger einer Band zu ihrem Hotel...

• Beschluss vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 4b Gs 1760/20 (Urteil)

  ...und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen durch Demonstranten ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die konkrete Gefahr einer späteren Veröffentlichung entgegen § 33 i.V. m. § 22, 23 KUG begrün...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 142 C 227/12 (Urteil)

  ...23 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.16I.17Der Kläger ist durch die Ausstrahlung der Filmaufnahmen in seinem Recht am eigenen Bild nach den §§ 22, 23 KUG verletzt, da eine Einwilligung zu d...

• Urteil vom Amtsgericht Nienburg (Weser) - 4 Ds 155/14 (Urteil)

  ...und der damit einhergehenden Teilidentität der Tathandlung stehen die beide Verstöße gegen § 240 Abs. 1 und 2 StGB und §§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 3 Nr. 1 StGB trotz der Verschiedenartigkeit ...