• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 34/12 (Urteil)

  ...27 des 23. BAföGÄndG neu gefassten Übergangsvorschrift des § 66a Abs. 2 BAföG (n.F.). Vielmehr wird die die Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (n.F.) von dieser Übergangsvorschrift weder erfasst no...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...bis Juli 2001 gewährten Ausbildungsförderung der Fall, weil der Kläger Vermögen, das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen gewesen wäre, grob...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/17 (Urteil)

  ...§§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Der so umschriebene Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung kann die Förderung von mehr als eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 15/14 (Urteil)

  ...BAföG Nr. 13). Diese Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 53 BAföG galt jedoch nur, bis in § 53 BAföG durch Art. 1 Nr. 27 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/09 (Urteil)

  ...BAföG findet und dem Kläger - bleiben der nach § 36 Abs. 1 BAföG gestellte Vorausleistungsantrag und der weiterhin gestellte Härteantrag nach § 25 Abs. 6 BAföG außer Betracht - die nach § 24 Abs. 2 un...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/14 (Urteil)

  ...BAföG entsprechend anzuwenden, wenn - erstens - der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a BAföG nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Abs. 4 BAföG di...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (6. Kammer) - 6 A 39/13 (Urteil)

  ...BAföG), und dass das Studium möglichst zügig beendet wird (vgl. §§ 15 ff. BAföG). Ziel der Ausbildungsförderung ist es dabei ausweislich der Begründung der BAföG-Novelle 2010 in erster Linie, finanzie...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bs 83/18 (Urteil)

  ...BAföG. Die gesetzliche Regelvermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG sei vorliegend nicht anwendbar, da die Antragstellerin ihre Ausbildung nicht bis zum Beginn des dritten Fachsemesters abgebrochen habe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...BAföG Nr. 15 S. 60 und vom 15. Januar 1981 - 5 C 44.78 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 6 S. 7). Die Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG dient dazu, die in § 9 Abs. 1 BAföG umsc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 17/16 (Urteil)

  ...BAföG) den "vorzeitigen" Erlass des Bescheides nach § 18 Abs. 5a Satz 1 BAföG steuere und an deren Bekanntgabe die einmonatige Antragsfrist nach § 18b Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 BAfö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/11 (Urteil)

  ...BAföG ausgeschlossen (2.). Ebenso wenig scheitert der Anspruch am Erfordernis der Mindestausbildungsdauer nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (3.) oder der Eignung der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 BAföG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/15 (Urteil)

  ...BAföG als Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG. Gemäß § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Au...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/12 (Urteil)

  ...BAföG Nr. 27 S. 13 und - BVerwG 5 C 16.86 - Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 29 S. 26; s.a. BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 3/88 - SozR 3-1300 § 45 Nr. 5). Die Ermessensentscheidung erfordert ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 6/13 (Urteil)

  ...272 <274> = Buchholz 436.36 § 22 BAföG Nr. 5 S. 1 <3 f.>). 12 Der aus der grammatikali...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 14/16 (Urteil)

  ...§§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Der so umschriebene Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung kann die Förderung von mehr als eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 19/11 (Urteil)

  ...BAföG zum Ausdruck, die den Regelungen über die Förderung einer Ausbildung im Ausland in § 5 und § 6 BAföG vorangestellt ist. Danach wird Ausbildungsförderung vorbehaltlich der §§ 5 und 6 BAföG für di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 33/15 (Urteil)

  ...BAföG festgelegt ist. Seine Auslegung der §§ 2, 5 und 11 der Studienordnung, des der Studienordnung anliegenden Studienplans und der §§ 3, 23 ff. der Prüfungsordnung dahin, dass für das Studium des Ma...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 25/15 (Urteil)

  ...BAföG. Die Klägerin habe das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt se...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 24/15 (Urteil)

  ...BAföG. Die Klägerin habe das Studium der Öffentlichen Verwaltungswirtschaft, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt se...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 52/15 (Urteil)

  ...BAföG. Der Kläger habe das Studium der Architektur, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mi...