• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 6/20 (Urteil)

  ...ffung durch den Betroffenen nicht bedachte. Diese Ausführungen sind nicht geeignet, den potentiell manipulativen Charakter einer Kenntnisverschaffung durch den Betroffenen zu widerlegen. 17 Dagegen ...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 56/17 (Urteil)

  ...§§ 41 StVG, 43 FZV, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren A...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 806/20 (Urteil)

  ...StVG dar, wie sich aus Abschnitt A Nr. 2.1 der Anlage 12 zur FeV ergibt. 26Die Gutachtenanordnung vom 31. Juli 2020 leidet aber daran, dass der Antragsgegner das ihm nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG für a...

• Urteil vom Landgericht Kaiserslautern (1. Zivilkammer) - 1 S 13/08 (Urteil)

  ...§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2, 3 StVG, §§ 249 ff. BGB, da in dieser Höhe ein Schaden an seinem Kraftfahrzeug Audi A4 1.8, amtliches Kennzeichen (…) durch einen durch den Betrieb des von Mitarbeitern des B...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 60/17 (Urteil)

  ...§§ 41 StVG, 43 FZV, weil es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat die Auskünfte und Übermittlungen nach den §§ 35 ff. StVG an ganz bestimmte Zwecke geknüpft, deren A...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 547/13 (Urteil)

  ...StVG über eine Person eingetragen sind, ist gemäß § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in § 29 Abs. 6 Satz 2 bis 6 StVG erst zulässig, wenn für alle betref...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 K 4693/18 (Urteil)

  ...31.08.16 21.09.16 13.10.16 31.10.16 13.04.19 11 Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 StVG wegen Erreichens von vier Punkten, datiert vom 27.10.16, zugestellt (PZU) am 04.11.16 24 Geschwindigkeits...

• Urteil vom Amtsgericht Ulm - 3 C 29/05 (Urteil)

  ...StVG in Betrieb befunden. Der Betriebsbegriff des § 7 StVG umfasse nicht die Fälle, in denen das Fahrzeug auf einer lediglich zum parken dienenden Fläche abgestellt ist. 17  ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 LB 64/20 (Urteil)

  ...StVG), die seine fehlende Fahrberechtigung im Bundesgebiet bewirke (§ 3 Abs. 2 [Satz 2] StVG [§ 46 Abs. 6 Satz 2 FeV]), und drohte für den Fall der Nichtbefolgung dieser Aufforderung ein Zwangsgeld vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)

  ...StVG in das Verbot einer abweichenden Entscheidung nach § 3 Abs. 4 StVG übergeht, wenn zwischenzeitlich ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen oder es sonst gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG zu einem Abs...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Koblenz (4. Kammer) - 4 L 234/20.KO (Urteil)

  ...StVG Rn. 53; a.A. VGH Kassel, Beschluss vom 18. Dezember 2008 – 2 B 2277/08 –, NJW 2009, 2231; Trésoret, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2016, § 2a StVG Rn. 300 ff.; ein...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 2244/10 (Urteil)

  ...ffen wurden, durch die dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wurde, sein Fehlverhalten im Straßenverkehr zu ändern. Ergehen auf den Eingriffsstufen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG vom Gesetz...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 1674/18 (Urteil)

  ...ffentliches Interesse bestehen. Ist hingegen der angegriffene Bescheid rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehbarkeit. 10Die erhobene Klage hat vo...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 L 1668/15 (Urteil)

  ...31. Juli 2007 nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG in der bis zum 30. April 2014 gültigen Fassung (im Folgenden: StVG a.F.) die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Der Antragsteller folgte der Aufforder...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1177/18 (Urteil)

  ...ffs der „Handlung“ in § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG a. F. orientierte sich an dem Handlungsbegriff in §§ 52, 53 StGB und §§ 19, 20, 21 OWiG. § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG a. F. betraf den Fall der tateinheitlich be...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ss 81/05 (Urteil)

  ...316 f. = DAR 2004, 467 ff. = VRS 1006, 393 f. = SVR 2004, 473 f. = NStZ-RR 2004, 313 ff: Vorliegen einer außerordentlichen Härte bei einem Taxifahrer). 13  bb. Die vom Amtsg...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 226/15 (Urteil)

  ...StVG); wenn der Betroffene acht Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Maßnahme der Verwarnung ergriffen worden ist, verringert sich der Punktestand auf sieben Punkte (§ 4 Abs. 6 Satz 3 StV...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 L 901/21 (Urteil)

  ...ff.; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 – 3 C 5.20 –, juris, Rn. 32 ff.; offenlassend ebenfalls OVG Saarland, Beschluss vom 3. Mai 2021 – 1 B 30/21 –, juris, Rn. 33 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 5811/13 (Urteil)

  ...31 FeV, Rn. 10.17Im Übrigen gelten jedoch die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach § 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 7 ff. FeV. So bedarf es für die Erteilun...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 1583/21 (Urteil)

  ...ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 1 S 69.16 -, juris, Rn. 10 ff. 9Die Regelung in § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners vorliegend auch nicht e...