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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 68/11 (Urteil)
...46 LVwVfG BW ist aber auf den festgestellten Verstoß gegen § 55 Satz 2 LBG BW nicht anwendbar. Nach § 46 LVwVfG BW kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 LVwVfG BW nichtig ist, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)
...undesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Auffassung, § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV sei keine bloße Or...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)
...undstück abgegrenzt. Im Jahr 2008 beschwerten sich die Bewohner des Nachbargrundstücks bei der Beklagten, dass sie wegen vom Kläger abgelagerten Bauschutts und von ihm aufgestellter Warnbaken ihr Grun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 470/16 (Urteil)
...LVwVfG zeitnah auf die eingetretene Genehmigungsfiktion hingewiesen und/oder das Erlaubnisverfahren nicht eingestellt und dies der Klägerin mitgeteilt hätten. Daraus, dass nach § 42a Abs. 3 LVwVfG auf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)
...und ihrem Interesse an der Erhaltung ihrer Mobilität Rechnung zu tragen, ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen der Gruppe der Reisenden (Kraftfahrer und Mitfahrer) und der Gruppe der N...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 48/12 (Urteil)
...und trafen weitere Anordnungen zu Hilfsmitteln und Werbung (Ziffern 3 und 5). Außerdem wurden erneut Zwangsmittel angedroht (Ziffern 6 bis 9). Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, ein...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/12 (Urteil)
...und sich auf ein Präjudizinteresse und ein Rehabilitierungsinteresse sowie auf ein berechtigtes Feststellungsinteresse wegen der Schwere des Grundrechtseingriffs berufen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 195/14 (Urteil)
...und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 51/09 (Urteil)
...und ihrem Interesse an der Erhaltung ihrer Mobilität Rechnung zu tragen, ein sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen der Gruppe der Reisenden (Kraftfahrer und Mitfahrer) und der Gruppe der N...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/12 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB, des § 114 Satz 2 VwGO und des § 40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 308) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/14 (Urteil)
...undgesetz und die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz würden auch für Kommunalwahlen die Wahlrechtsgrundsätze garantiert. Besonders die Grundsätze der Allgemeinheit, der Gleichheit und der Unmittelba...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 606/14 (Urteil)
...undlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen und g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/17 R (Urteil)
...und der Verfügungssatz ggf eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bildet. So liegt es, wenn der Verfügungssatz in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/12 (Urteil)
...und dessen auf dieser Grundlage vorgenommene Sachverhalts- und Beweiswürdigung gebunden, weil der Kläger mit seinen hiergegen gerichteten Verfahrensrügen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewährun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 50/12 (Urteil)
...undsätzlich bedeutsam an, ob § 45 Abs. 1 Nr. 5 und/oder § 58 LVwVfG auf die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages a...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3540/15.TR (Urteil)
...und damit um einen Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung handeln muss [vgl. Art. 40 und Anhang XII, Teil A der Verordnung (EG) Nr. 607/2009, §§ 3 Abs. 1 und 5 WeinG, 32a Weinverordnung – WeinV – i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/12 (Urteil)
...und Verfälschungen von Aufenthaltstiteln weiter erhöhen und damit zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Einwanderung und des illegalen Aufenthalts beitragen und so letztlich der Wahrung der öffent...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/13 (Urteil)
...und das Gebot gerechter Abwägung verstoßen, sondern auch den Untersuchungsgrundsatz und die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 und 2 VwGO) sowie den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtli...