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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/16 (Urteil)
...WDO, § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO eine Ladung der Ehefrau des - soweit hier bekannt auch aktuell - amtierenden deutschen Botschafters im X., I. R., zum Termin zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...WDO noch § 17 Abs. 3 oder 4 WDO stehen der von der Vorinstanz verhängten Maßnahme entgegen. Nach § 17 Abs. 5 WDO sind die Fristen durch das Strafverfahren und die Einleitung des gerichtlichen Diszipli...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/10 (Urteil)
...§§ 58 Abs. 1 Nr. 2, 60 WDO). 60 cc) Den Soldaten - wie von der Wehrdisziplinaranwaltschaft beantra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/12 (Urteil)
...WDO folgt, dass gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nur gegen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (§ 58 Abs. 1 WDO), gegen Soldaten im Ruhestand und gegen frühere Soldaten, die gemäß § 1 Abs. 3 WDO als...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/11 (Urteil)
...WDO zwar einen schweren Verfahrensmangel darstellen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 24. September 1991 - BVerwG 2 WD 17.91 - BVerwGE 93, 161 f. zur Vorgängerregelung § 69 Abs. 3 Satz 3 WDO a.F. - un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/11 (Urteil)
...WDO in Verbindung mit § 60 WDO verhängte Beförderungsverbot und die damit verbundene Kürzung der Dienstbezüge (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 WDO i.V.m. § 59 WDO) sind rechtlich nicht zu beanstanden. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/11 (Urteil)
...WDO). 15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form- und fristgerecht ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)
...§§ 56 Abs. 2, 46 Abs. 1, 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - 4, 7 und 8, 55 Abs. 5 oder 54 Abs. 2 SG i.V.m. 48 WDO - verloren hat. Er gilt aber nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 WDO als Soldat im Ruhestand, weil er we...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts der Ausspruch eines - gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 i.V.m. §§ 59, 60 WDO zulässigen - Beförderungsverbots in Kombination mit einer Bezügekürzung ni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 18/15 (Urteil)
...WDO zuständig. Diese Zuständigkeit bleibt grundsätzlich trotz späterer Veränderungen bestehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1970 - 2 WDB 37.69 - BVerwGE 43, 62 <63> zu § 72 WDO a.F.) und e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/14 (Urteil)
...60 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 139 Abs. 2 WDO und § 140 Abs. 5 Satz 2 WDO.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/15 (Urteil)
...60. Lebensjahres noch verhängt werden dürfe, weil der frühere Soldat nach § 58 Abs. 2 WDO, § 60 SG noch zu Dienstleistungen herangezogen werden könne. Sein pflichtwidriges Verhalten disqualifiziere ih...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/12 (Urteil)
...WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO verlangen dies. Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder so...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/09 (Urteil)
...60 Abs. 2 Satz 1 WDO), ggf. verbunden mit einer zusätzlichen Gehaltskürzung (§ 58 Abs. 4, § 59 WDO). Dies ist dann aber eine Frage der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Einzelfall auf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/14 (Urteil)
...WDO i.V.m. § 62 WDO). Das Urteil des Truppendienstgerichts ist insoweit abzuändern. Zu Unrecht hat es angenommen, von einer Herabsetzung im Dienstgrad "gerade eben noch" absehen zu können. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/15 (Urteil)
...600 €. Der Unterhalt für das nicht im Haushalt lebende Kind aus einer anderen Beziehung sei auf 400 € im Monat gestiegen. Seine Ehefrau sei ebenfalls Soldatin und arbeite in Teilzeit. Sie verdiene 1.6...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 43/09 (Urteil)
...WDO form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft hat Erfolg. Dem früheren Soldaten ist das Ruhegehalt abzuerkennen, § 58 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit §§ 65, 67 Abs. 4 W...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 22/11 (Urteil)
...60 Weder § 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen einer Degradierung entgegen. Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/09 (Urteil)
...60 Abs. 2 Satz 1 WDO), gegebenenfalls verbunden mit einer zusätzlichen Gehaltskürzung (§ 58 Abs. 4, § 59 WDO). Dies ist dann aber eine Frage der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme im Einz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)
...WDO eingelegte Berufung ist form- und fristgerecht erfolgt. Da die Berufung ausschließlich vom Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat an das Verschlechterungsverbot gebunden (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i...