• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...BGBl. 2005 I S. 1566) in der Fassung vom 3. Juni 2009 (BGBl. 2009 I S. 1235) (im Folgenden: EIBV) bestimmt: „(1)   Der Betreiber der Schienenwege ist verpflichtet, Benutzungsbedingungen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  ...ff.). 4      Im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB, dessen Wortlaut dem von Art. 16 Buchst. e der Richtlinie 2011/83 entspricht. 5      Spezifische Vorschriften, die sich teilweise mit denen übersc...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-52/18 (Urteil)

  ...BGB) in deutsches Recht umgesetzt. 10.      § 439 BGB bestimmt in Bezug auf die Nacherfüllung: „(1)      Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Liefer...