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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 18/14 (Urteil)
...KAG M-V dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/14 (Urteil)
...KAG M-V dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/14 (Urteil)
...KAG M-V dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/14 (Urteil)
...KAG M-V dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/14 (Urteil)
...KAG M-V dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/14 (Urteil)
...KAG M-V dem Grundsatz der Rechtssicherheit nicht. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der ersten wirksamen Satzung. Gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)
...KAG M-V, § 9 Erl. 3.5.5 f. 125 Das den §§ 7 ff. und § 6 KAG M-V zugrundeliegende Prinzip besagt, dass im Grundsatz die Anschaffungs- und Herstellungskosten zunächst beitragsrechtlich zu finanzieren ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1284/11 (Urteil)
...undstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne. Mehrere Grundstücke gelten als ein Grundstück, wenn die Eigentümer identisch sind und die Grundstücke n...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1100/10 (Urteil)
...12 Abs. 2 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und Steuern vier Jahre. Nach § 170 Abs. 1 Abgabenordnung i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 449/11 (Urteil)
...KAG M-V aber erst mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides (zum Ganzen: Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand 08/11, § 7 Anm. 12.7). Erst das mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheide...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)
...§§ 9, 12 KAG M-V), beruhte dies auf - hier nicht vorliegenden - landesrechtlichen Besonderheiten. 6 ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 B 223/12 (Urteil)
...KAG M-V) erforderliche Rechtsgrundlage in der rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Hafengebührensatzung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee für die kommunalen Häfen Kloster, Vitte und Neuend...