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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/17 (Urteil)
...§ 72 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AufenthG verweist ausdrücklich nur auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nicht auch auf § 11 Abs. 7 AufenthG. Dies stellt in Bezug auf Entscheidungen nach § 11 AufenthG offensicht...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/13 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titelerteilungsverbot) bezeichneten Wirkungen auf An...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/13 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Danach werden die in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (Einreise- und Aufenthaltsverbot) und in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Titelerteilungsverbot) bezeichneten Wirkungen auf An...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 5/09 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - auf Antrag in der Regel befristet, wobei die Frist mit der Ausreise beginnt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Titelerteilu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17) (Urteil)
...AufenthG, Stand Januar 2017, § 58a AufenthG Rn. 11; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 58a AufenthG Rn. 27; Hailbronner, AuslR, Stand Dezember 2016, § 58a AufenthG Rn. 7; a.A. Erbsl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 22/11 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegensteht. In diesen Fällen kommt zwar die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht und gewährt § 25 Abs. 5 Sa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 5/14 (Urteil)
...§ 25 Abs. 2 AufenthG (gemeint wohl: § 25 Abs. 5 AufenthG) erteilte Aufenthaltserlaubnis gestützt wiederum auf § 25 Abs. 5 AufenthG verlängert werden kann oder ob eine Verlängerung nur auf einen der be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 2/13 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG auf die Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auswirkt. Dazu sei zu klären, welchem Zweck das Ermessen in § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu dienen bestimmt sei,...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 17/09, 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 (Urteil)
...§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht entsprechend den Vorgaben für eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG gemäß § 58 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung nach dem Muster in Anlage D 3 gestalt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/14 (Urteil)
...§ 60 Abs. 2 AufenthG a.F. enthalten. Eine der früheren Regelung des § 25 Abs. 3 AufenthG a.F. entsprechende Anspruchsgrundlage sei nicht mehr gegeben. Eine solche stelle auch § 25 Abs. 2 AufenthG n.F....
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 1/11 (Urteil)
...§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 25 Abs. 3 und 5 sowie § 58 Abs. 3 AufenthG). Andererseits setzt aber beispielsweise das Wiederkehrrecht gemäß § 37 AufenthG voraus, dass die Ausreise freiwillig erfolgt ist...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)
...11 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) richtlinienkonform umgesetzt zu haben (BT-Drs. 17/5470 S. 21; BR-Drs. 210/11 vom 15. April 2011 S. 55). Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2011 dar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 13/12 (Urteil)
...§ 58 Abs. 1a AufenthG ist keiner gesonderten Feststellung durch das Bundesamt gemäß § 31 Abs. 3 AsylVfG zugänglich wie die dort genannten Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/17 (Urteil)
...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führe, ist mit § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. §§ 34a, 35 AsylG unvereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO). Mangels ausreichender tatsäc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Kläger haftet gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG nicht für die Kosten der wegen Verstoßes gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsula...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 12/10 (Urteil)
...§ 29 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 AufenthG). Eine entsprechende Regelung hat er auch in § 28 Abs. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Deu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/10 (Urteil)
...§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 9 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. Gemäß § 102 Abs. 2 AufenthG wird auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 14/12 (Urteil)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; die angegriffenen Urteile sind gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären. Im...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 27/16 (Urteil)
...§ 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Über die Länge der Frist sei nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen zu entscheiden. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die bei der Fristbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/14 (Urteil)
...§ 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sei nicht gegeben. Die Klägerin habe ferner keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, da sie die...