• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 325/14 (Urteil)

  ...anteile (§ 1 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG) auf seinen eigenen Beitragsanteilen (§ 1 b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 BetrAVG) gründen, sondern auch soweit sie auf früheren Arbeitgeberbeiträgen beruhen, die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/16 (Urteil)

  ...auf die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. enthalte. Ein solcher Hinweis war in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. nicht vorgesehen. Ebenso wenig war entgegen der Auffassung der Revision eine ausdrü...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 15/12 (Urteil)

  ...agen ab. Diese seien sowohl nach einem Gesetz, nämlich den fachgesetzlichen Verschwiegenheitspflichten nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VAG, § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG und § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, als auch dem Wesen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 142/13 (Urteil)

  ...4 € nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EStG abziehbar. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewährte zunächst (lediglich) den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG, kam im Einspruchsver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 79/14 (Urteil)

  ...afür erforderliche Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgenommen werden und ein derartiger Verstoß gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1 VAG strafbar ist. Die Steuerbarkeit der Za...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/15 (Urteil)

  ...as Elektrostimulationsgerät erstatte, zurückstehen dürfe. Mit § 193 Abs. 3 VVG sei ein gesetzlicher Mindeststandard für alle nach dem 1. April 2007 (vgl. § 193 Abs. 3 Satz 3 VVG) abgeschlossenen Krank...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 19/15 (Urteil)

  ...ahren als eintragungsfähig zu behandeln, haben die kommunalen Schadensausgleiche nicht. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) kein anderes ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 293/14 (Urteil)

  ...alb von 14 Tagen widersprechen", entspricht dies dem Wortlaut des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Soweit der zweite Satz der Belehrung darauf abstellt, dass der Lauf der 14tägigen Widerspruchsfrist b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 63/13 (Urteil)

  ...aucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Dort heißt es unter Ziffer 3.3.4, der Adressat könne "innerhalb einer Frist von 14 Tagen” nach Erhalt der näher aufgeführten...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/13 (Urteil)

  ...Aufl. § 2 ArbGG Rn. 89; GK-ArbGG/Schütz Stand November 2013 § 2 Rn. 161; HK-ArbR/Schmitt 3. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 41; wohl auch ErfK/Koch 14. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 25). Allerdings ist nach § 87 Abs. 1 Nr....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 507/15 (Urteil)

  ...ausgezahlt (§ 153 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VVG i.V.m. § 153 Abs. 4 VVG für die Rentenversicherung). § 153 VVG findet gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGVVG ab dem 1. Januar 2008 auch auf den hier...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 15/17 (Urteil)

  ...ach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 443/14 (Urteil)

  ...araus ergebenden Ausgleichswerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG maßgeblich auf das Ende der Ehezeit abzustellen. Nach § 5 Abs. 3 VersAusglG hat der Versorgungsträger dem Familiengericht auf der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/16 (Urteil)

  ...agen in Bezug auf den Einmalbeitrag nach § 30i BetrAVG ebenso zu beantworten sind, ergibt sich bereits aus der entsprechenden Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BetrAVG nach § 30i Abs. 1 BetrAVG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 11/16 (Urteil)

  ...agen in Bezug auf den Einmalbeitrag nach § 30i BetrAVG ebenso zu beantworten sind, ergibt sich bereits aus der entsprechenden Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BetrAVG nach § 30i Abs. 1 BetrAVG. ...