• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-460/15 (Urteil)

  ...IV („Aktivitätsspezifische Überwachungsmethodiken für Anlagen [Artikel 20 Absatz 2]“) der Verordnung Nr. 601/2012 enthält einen Abschnitt 10 über die „Herstellung von Kalk oder Brennen von Dolomit ode...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/17 (Urteil)

  ...IV negative Auswirkungen auf die Qualität ihrer Arbeit, ihre Leistung oder ihre Motivation bei der Beschäftigung in einer Dienststelle der Besoldungsgruppe AST 2 hätte haben können. 49      Unter di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-590/14 (Urteil)

  ...1276766,43 Euro. Da das angefochtene Urteil den streitigen Beschluss für nichtig erklärt habe, gebe es für diese Rückforderung keine Rechtsgrundlage mehr. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-431/16 (Urteil)

  ...ive Voraussetzungen vorliegen, wenn nämlich erstens die Höhe der Leistung von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist und zweitens die Leistung in Anhang IV Teil D d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-493/17 (Urteil)

  ...iveau oder negativ bleiben würden. Zwar haben sich die monetären und finanziellen Bedingungen des Euro-Währungsgebiets in der folgenden Zeit nach und nach verbessert, doch lagen die effektiven jährlic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-369/17 (Urteil)

  ...ivatal (Amt für Einwanderung und Asyl, Ungarn), vormals: Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal (Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit, Ungarn) (im Folgenden: Amt), wegen der Zurückweisung des...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-700/14 (Urteil)

  ...IV genannten erbracht hatte, ihr Angebot für Los IV ab. 7        Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 unterrichtete die Kommission die Klägerin davon, dass ihr Angebot eine geringere Note als das Angebot ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 (Urteil)

  ...§§ 252 bis 254). In § 263 dieses Urteils stellt der EGMR fest, dass die griechischen Behörden „die Verletzlichkeit des Beschwerdeführers als Asylbewerber nicht angemessen berücksichtigt haben und aufg...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...127, Rn. 56); vgl. auch die Definition von „Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz“ oben in Nr. 7. 34      Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u.a. (C‑578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 57); si...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-79/15 (Urteil)

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Juli 2017 ( *1 ) „Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Bekämpfung des Terrorismus – Restrikti...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...ives Merkmal, das sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, und ein subjektives Merkmal, das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich geg...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-163/17 (Urteil)

  ...§§ 252 bis 254). In § 263 dieses Urteils hat der EGMR entschieden, dass die griechischen Behörden „die Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers als Asylbewerber nicht gebührend berücksichtigt [haben]...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-357/14 (Urteil)

  ...ivatisierungsprozesses der Kraftwerke. Sie wurden von den Parteien nach der Privatisierung teilweise geändert. Beitritt Ungarns zur Union ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-547/14 (Urteil)

  ...ivision (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Verwaltungsgericht], Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 7. November 2014, beim Gerichtshof ei...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-56/17 (Urteil)

  ...ivat, kollektiv oder individuell, einbezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C‑71/11 und C‑99/11, EU:C:2012:518, Rn. 63). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-712/15 (Urteil)

  ...ivil (französisches Zivilgesetzbuch). Zweitens übernehme der CNCM weder eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der ihm zugeordneten Unternehmen im Sinne von Art. 2288 des französischen Zivilgesetzb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-52/16 (Urteil)

  ...ivil (französisches Zivilgesetzbuch). Zweitens übernehme der CNCM weder eine Bürgschaft für die Verbindlichkeiten der ihm zugeordneten Unternehmen im Sinne von Art. 2288 des französischen Zivilgesetzb...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-557/17 (Urteil)

  ...iven und eines subjektiven Elements ergibt.“(17) Das objektive Element besteht in der Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Erlangung des im Unionsrecht vorgesehenen Vorteils(18). Das subjektive ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-292/15 (Urteil)

  ...iven Rahmens des Systems der Lebensmittelsicherheit in diesem Staat, die im Jahr 2007 zur Vergabe eines ersten öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Gesellschaft A. geführt hatten, um in diesem ...