ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

(1) Die für Raumordnung zuständige Landesbehörde prüft in einem besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 1 der Raumordnungsverordnung (Raumor...

ROG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

ROG 2008 § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (Law)

...§ 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder P...

ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...§§ 60 und 61 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.

ROG 2008 § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (Law)

...§ 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen. ...

ROG 2008 § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...rogrammen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden. (4)...

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn ...

ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)

(1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, sowei...

ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

...§ 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nich...

ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

...rogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen, 3. Durchführung einer Raumbeobachtung und Bereitstellung der Ergebnisse für regionale und komm...

ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

(1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonfer...

ROG 2008 § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (Law)

...§ 8 Abs. 4 Satz 1 durchzuführenden Maßnahmen. (4) Im Falle der Beteiligung von Nachbarstaaten nach § 9 Absatz 4 werden die in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen der dort zuständige...

ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn si...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesminis...

ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)

...§ 13 sowie Raumordnungsverfahren nach § 15, die vor dem 29. November 2017 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis zum 28. November 2017 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern abg...

ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...§ 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.

ROG 2008 § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (Law)

(1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und...

ROG 2008 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...§§ 13 und 17. (2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nic...

ROG 2008 § 6 Ausnahmen und Zielabweichung (Law)

...§ 4 zu beachten haben.